Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind und der Kläger daher Anspruch auf Schadenersatz hat.

Bei der insolventen Project-Gruppe sollen die Grundstücke und nicht fortgeführten Projekte verkauft werden. Wie der Insolvenzverwalter am 6. Dezember 2023 in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde ein internationales Bieterverfahren eingeleitet. Welche Auswirkungen der Verkauf auf die Fondsgesellschaften und damit auf die Anleger hat, ist offen.

Die Postbank wurde genauso wie ihre frühere Tochter DSL Bank von der Deutschen Bank übernommen. Doch die IT-Umstellung hat zu erheblichen technischen Problemen geführt, unter denen auch die Kunden mit Immobilienfinanzierungen bei der DSL Bank leiden. Anfragen werden z.T. nur mit Verzögerung bearbeitet oder Löschungsbewilligungen nicht erteilt.

Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Gestalt der sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung und eines Thermofensters hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer einer Mercedes B-Klasse Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 24 O 74/23).

Erfolg für einen Anleger der Opalenburg-Fonds: Er hatte mehr als 100.000 Euro investiert und bekommt sein Geld nun zurück. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25. Oktober 2023 entschieden (Az. 29 O 10035/21). „Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass die Anklageberatung fehlerhaft war und unser Mandant daher Anspruch auf Schadenersatz hat“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, der das Urteil erstritten hat.

Das Amtsgericht Gießen hat das Insolvenzverfahren über die IWG Holding AG am 1. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 6 IN 159/23). Ebenfalls insolvent sind die Tochtergesellschaften IWG Versorgungskonzepte GmbH (Az.: 6 IN 163/23) und IWG Medical Real Estate (Az.: 6 IN 164/23). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 31. Januar 2024 anmelden.

Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens können Verbraucher auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit die Position der Darlehensnehmer gestärkt (Az.: XI ZR 77/22).

Im Abgasskandal haben grundsätzlich auch die Besitzer von Wohnmobilen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. November 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 1425/22). In dem Verfahren ging es um ein Wohnmobil Sunlight A 68, das auf einem Fiat Ducato basiert.

Im Abgasskandal hat sich VW in einem Verfahren zu Schadenersatzansprüchen bei einem VW T5 auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Das ließ das OLG Hamburg mit Beschluss vom 23.11.2023 nicht durchgehen. An einen unvermedbaren Verbotsirrtum habe der Gesetzgeber hohe Anforderungen gestellt. Die habe VW nicht ausreichend erfüllt, so das OLG (Az.: 5 u 129/22).

Kunden der Commerzbank dürften derzeit besonders verunsichert sein: Wie u.a. das Handelsblatt am 22. November 2023 berichtete, haben Kriminelle offenbar die Konten von mehr als 100 Kunden leergeräumt. Zudem sind Phishing-Mails im Umlauf, in denen Commerzbank-Kunden aufgefordert werden, „die Sicherheit ihres Kontos zu erhöhen“.

Eine Kundin einer Volksbank wurde Opfer eines Betrugs beim Online-Banking. Dabei räumten die Betrüger knapp 25.000 Euro von ihrem Konto ab. Die gute Nachricht für das Opfer: Die Volksbank muss ihr den Schaden ersetzen. Das hat das Landgericht Stade mit Urteil vom 30. Juni 2023 entschieden (Az.: 6 O 267/22).

Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von dem Urteil könnten etliche Riester-Verträge betroffen sein.