Die Consorsbank warnt aktuell vor einer perfiden Betrugsmasche beim Online-Banking. Dabei werden Bankkunden von einer vermeintlichen Mitarbeiterin der Consorsbank angerufen und aufgefordert, auffällige Zahlungen zu stornieren. Es folgt eine SMS, die vermeintlich von der Bank stammt und mit der sich die Aufträge ganz einfach stornieren lassen. Tatsächlich geben die Kunden damit aber Zahlungen erst frei und die Betrüger räumen das Konto ihrer Opfer ab.

Das Amtsgericht Stade hat am 15. Februar 2024 erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Am 23. Februar 2024, kam es zu einer groß angelegten Razzia bei der CO.NET wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Clankriminalität.

Was kommt da auf die Anleihe-Anleger der Agri Resources Group zu? Die Gesellschaft ruft die Anleihegläubiger zu einer Abstimmung ohne Versammlung auf, weil sie Änderungen der Anleihebedingungen plant. So soll u.a. die Laufzeit der Anleihe verlängert und die Modalitäten für die Zinszahlung geändert werden.

Fiat bzw. der Mutterkonzern Stellantis ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 22. Februar 2024 zu Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Fiat Ducato verurteilt worden (Az.: 24 U 7266/22 e).

Im Abgasskandal hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 9. Februar 2024 Schadenersatz bei einem VW T6 mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen. Das OLG wertete das Thermofenster in dem VW T6 als unzulässige Abschalteinrichtung. Der Kläger habe daher Anspruch auf Schadenersatz (Az.: 15 U 1394/22).

Erneut sind Kunden der ING in den Fokus von Betrügern geraten. Die Kriminellen versuchen sie mit Hilfe von Phishing-Mails in die Falle zu locken. Derzeit sind zwei verschiedene Mails im Umlauf, die vermeintlich von der ING stammen.

Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten waren bei Banken, Sparkassen und Kunden beliebt. Aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase waren die Sparverträge für die Kreditinstitute aber nicht mehr attraktiv und sie sind dazu übergegangen, die Verträge zu kündigen. Diese Kündigungen sind rechtlich jedoch nicht immer zulässig, wie ein Urteil des Landgerichts Trier vom 6. November 2023 zeigt (Az.: 1 S 74/23).

Der Abgasskandal hat BMW erreicht. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. Februar 2024 auf seiner Homepage mitteilte, hat es beim BMW X3 2,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt. Betroffen sind demnach die Fahrzeugtypen BMW X3 xDrive 20d und BMW X3 sDrive 18d mit dem Dieselmotor des Typs N47D20.

Besitzer eines VW T5 haben ggf. schon ein Software-Update mit der Bezeichnung 23DV erhalten oder wurden aufgefordert, es aufspielen zu lassen. Aus der bislang freiwilligen Maßnahme kann schon bald ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) werden. Denn das KBA hat mit Bescheid vom 8. Januar 2024 festgestellt, dass das ursprüngliche Thermofenster in betroffenen Fahrzeugen des VW T5 unzulässig ist.

Anleger, die der ProReal Deutschland 7 GmbH Namensschuldverschreibungen gewährt haben, müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Wie die Gesellschaft am 19. Februar 2024 in einer Pflichtmitteilung bekannt gab, kann sie weder die am 30. Juni 2024 fällig werdenden Zinsen zahlen noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum Jahresende leisten.

Zahlt ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig zurück, verlangt die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung. Allerdings hat die Bank unter bestimmten Umständen keinen Anspruch auf die Entschädigungszahlung. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie ihren Kunden nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert hat. Das zeigt auch ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2023 (Az.: 5 U 107/23).

Der Käufer eines BMW X1 erhält im Abgasskandal Schadenersatz. Das hat das OLG München mit Urteil vom 22. Dezember 2023 entschieden (Az.: 9 U 5853/22). Das OLG kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters verbaut ist und BMW sich schadenersatzpflichtig gemacht habe.