Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren mit Urteil vom 28. März 2024 entschieden, dass Mercedes in verschiedenen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. „Dennoch ist die Tür für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal damit weiter geöffnet worden“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags oder die Bürgschaft für ein Darlehen kann mit erheblichen Risiken verbunden sein. Das musste auch ein Rentner-Ehepaar erleben, das Kreditverträge seines Sohnes mitunterschrieben hatte. Nach dessen Tod nahm die Bank die Eltern in Anspruch. Das Landgericht Potsdam entschied jedoch mit Urteil vom 12. Juli 2023, dass die Bürgschaft sittenwidrig und damit unwirksam sei (Az.: 8 O 181/22).

Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. März 2024 entschieden. Damit droht auch Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 ein Fahrverbot in München.

Das Amtsgericht Offenbach hat den Antrag der SC Finance Four GmbH auf Insolvenz in Eigenverwaltung am 19. März 2024 angenommen und einen vorläufigen Sachwalter bestellt (Az.: 8 IN 170/24). Damit kann das insolvente Unternehmen nun versuchen, sich in eigener Regie mit Hilfe des Sachwalters zu sanieren. Betroffen sind auch die Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10, denn deren Gelder sind als Darlehen an die SC Finance Four GmbH weitergereicht worden und stehen nun im Feuer.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Oil & Gas Invest AG mit Sitz in Frankfurt a.M. hat sich über Jahre hingezogen. Nun hat das Amtsgericht Frankfurt das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 810 IN 1009/18 O). Gläubiger und Anleger der Oil & Gas Invest AG können ihre Forderungen jetzt bis zum 29. April 2024 beim Insolvenzverwalter anmelden.

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato muss ein Händler einem Kunden ein nagelneues Wohnmobil liefern. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 5. März 2024 entschieden (Az.: 5 U 136/22). Der Kläger hatte seine Ansprüche noch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungspflicht bei Neufahrzeugen geltend gemacht und die Lieferung eines neuen, mangelfreien Wohnmobils gefordert.

Das Landgericht Stuttgart hat Mercedes im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 11 O 220/23). Der Käufer eines Mercedes GLK 200 CDI erhält Schadenersatz in Höhe von 10 Prozent des Kaufpreises und kann das Fahrzeug behalten.

Jetzt haben es die Anleger der ProReal Europa 9 GmbH und ProReal Europa 10 GmbH schwarz auf weiß. Ihre Gelder sind nach der Insolvenz der SC Finance Four GmbH akut gefährdet. Wie zu erwarten war, hat die Finanzaufsicht BaFin am 14. März 2024 gemäß § 11a Abs. 1 Vermögensanlagengesetz eine Pflichtmeldung veröffentlicht. Demnach droht den Anlegern der ProReal-Gesellschaften der Zahlungsausfall.

BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW T5 durchgesetzt. Das OLG Karlsruhe bestätigte, dass es sich bei dem verbauten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt und VW sich schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az. 17 U 20/21).

Die SC Finance Four GmbH hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Das teilte die österreichische Soravia-Gruppe am 12. März 2024 mit. Die Insolvenz trifft auch die Anleger der Kapitalanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10, die die Poolgesellschaft finanziert haben.

Die Consorsbank warnt aktuell vor einer perfiden Betrugsmasche beim Online-Banking. Dabei werden Bankkunden von einer vermeintlichen Mitarbeiterin der Consorsbank angerufen und aufgefordert, auffällige Zahlungen zu stornieren. Es folgt eine SMS, die vermeintlich von der Bank stammt und mit der sich die Aufträge ganz einfach stornieren lassen. Tatsächlich geben die Kunden damit aber Zahlungen erst frei und die Betrüger räumen das Konto ihrer Opfer ab.

Das Amtsgericht Stade hat am 15. Februar 2024 erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über die CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG eröffnet (Az. 73 IN 8/24). Am 23. Februar 2024, kam es zu einer groß angelegten Razzia bei der CO.NET wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Clankriminalität.