Kunden der Postbank sind genervt: Konten sind gesperrt, Auszahlungen und Überweisungen werden verweigert. Das ist für Postbank-Kunden nicht einfach nur ärgerlich, sondern es kann auch ernsthafte Konsequenzen haben, wenn eine wichtige Rechnung nicht rechtzeitig überwiesen wird. „Für die betroffenen Kunden der Postbank ist es daher wichtig, dass sie so schnell wie möglich wieder über ihr Konto verfügen können. Notfalls kann dies mit einer einstweiligen Verfügung erreicht werden“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Audi kann den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Die VW-Tochter wurde mit Urteil vom 19. Juli 2023 vom Landgericht Halle zu Schadenersatz verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen Audi Q5, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut war.

Ist die Bank ihren Aufklärungspflichten nicht nachgekommen, haben Kunden gute Chancen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. September 2023, das eine Volksbank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt hat (Az.: 2 O 129/23).

Die Insolvenzen bei der Project Gruppe setzen sich fort. Nun haben 56 der 118 Projektgesellschaften Insolvenzantrag gestellt. Darunter befinden sich 33 Projektgesellschaften mit laufenden oder fast abgeschlossenen Bauprojekten, wie der vorläufige Insolvenzverwalter am 1. September mitteilte.

Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg entschied mit Urteil vom 4. August 2023, dass in einem Wohnmobil des Typs Frankia F-Line, das auf einem Fiat Ducato aufbaut, eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, durch die der Kläger sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadenersatz habe (Az.: 103 O 373/23).

Mehrere Gesellschaften der PROJECT-Gruppe haben Insolvenzanträge gestellt. Die vorläufigen Insolvenzverfahren wurden an den Amtsgerichten Nürnberg und Bamberg im August 2023 eröffnet. Neben den Käufern der Wohnungen haben die Insolvenzen inzwischen auch die Anleger der Project-Fonds erreicht. Gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Anleger wurden nach einem Bericht des Handelsblatts vom 22. August bis auf weiteres eingestellt.

Immobilien gelten bei vielen Anlegern als Betongold. Derzeit werden die Risse in Betongold immer sichtbarer. So hat mit der Euroboden GmbH ein weiterer Projektentwickler Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 14. August 2023 eröffnet (Az.: 1509 IN 2357/23). Betroffen von der Insolvenz sind auch die Anleger, die Anleihen der Euroboden gezeichnet haben.

Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 21. März 2023 die Rechte der Verbraucher beim Widerruf ihres Autokredits gestärkt (Az.: XI ZR 42/22). Der BGH entschied, dass der Widerruf der Darlehensnehmerin auch drei Jahre nach Abschluss des Darlehens noch wirksam erfolgt ist, da die Bank nicht ordnungsgemäß über den Verzugszins und die Art und Weise seiner Anpassung aufgeklärt hatte.

Kunden der Deutschen Bank sind aktuell ins Visier von Betrügern geraten, die mit Hilfe von Phishing-Mails an sensible Bankdaten kommen wollen, um das Konto zu plündern. In den Mails geht es zumeist um die photoTAN, die angeblich gesperrt wurde und wieder freigeschaltet werden muss, damit der Kunde sein Konto wieder nutzen kann. Dazu soll er die Informationen über Anklicken eines Buttons bestätigen. „Hier kann es nur heißen: Finger weg. Die Mail ist ein Betrugsversuch“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

In Fällen von Betrug beim Online-Banking oder Kreditkartenmissbrauch steht in der Regel die Bank in der Haftung. Der Kontoinhaber ist haftbar, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Von grober Fahrlässigkeit kann ausgegangen werden, wenn z.B. die EC-Karte zusammen mit der PIN-Nummer im Portemonnaie aufbewahrt wird. Anders kann das allerdings aussehen, wenn der Karteninhaber die PIN-Nummer in verschlüsselter Form zusammen mit der Kreditkarte aufbewahrt hat, wie ein Urteil des Amtsgerichts München vom 2. Juni 2023 zeigt (Az.: 142 C 19233/19).

Eine geplante Restrukturierung der Preos 7,5 %-Wandelanleihe 2019/2024 (ISIN: DE000A254NA6) ist zumindest vorerst gescheitert, wie das Immobilienunternehmen am 31. Juli 2023 bekannt gab. Für die Anleger bleibt die Situation beunruhigend. Im Dezember wäre die turnusmäßige Zinszahlung fällig.

Mit dem Betreff „Volksbank Kundeninformationen“ verschicken Betrüger derzeit Phishing-Mails mit dem Ziel sensible Bankdaten abzugreifen und die Konten der Opfer zu plündern. Die Verbraucherzentrale hat bereits vor diesen Phishing-Mails gewarnt. „Volksbank-Kunden müssen aufpassen. Sie sollten keinen Link oder Button in der Mail anklicken und schon gar nicht sensible Bankdaten angeben“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.