Zum Aktenzeichen VIa ZR 1031/22 liegen jetzt alle zur Auswertung notwendigen Informationen vor

Wer bei Volkswagen oder einem Vertragshändler einen Gebrauchtwagen kaufen möchte, soll zuvor unterschreiben, dass er über das Risiko aufgeklärt wurde, dass dem Fahrzeug die Zulassung entzogen werden könnte, wie das ZDF am 26. Juni 2023 online berichtet.

Der Bundesgerichtshof hat den Weg für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal besonders auch im Hinblick auf Thermofenster geebnet. Wie erwartet, folgte er mit Urteilen vom 26. Juni 2023 der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Schadenersatzansprüche auch schon dann bestehen, wenn die Autohersteller unzulässige Abschalteinrichtungen nur fahrlässig also nicht mit Vorsatz verwendet haben (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22).

Die ERWE Immobilien AG steckt in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Erste Auswirkungen haben die Anleger der Anleihe schon zu spüren bekommen: die am 10. Juni 2023 fällige Zinszahlung ist ausgeblieben. Auch die Rückzahlung der Anleihe Ende des Jahres kann wahrscheinlich nicht geleistet werden. Nun sollen die Anleger über Änderungen der Anleihe-Bedingungen abstimmen.

Seit Ende 2022 ist der Verius Immobilienfonds eingefroren und Anleger kommen nicht an ihr Geld. Sollte der Fonds liquidiert werden müssen, drohen Verluste von rund 500 Millionen Euro, berichtet das Handelsblatt.

Die BaFin hat der Pro Sachwerte Invest GmbH die Einstellung und Abwicklung ihres ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Die Gesellschaft muss den Anlegern ihre Gelder somit unverzüglich und sofort zurückzahlen. Der Bescheid der BaFin ist bereits rechtskräftig.

Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds wird liquidiert. Das hat die Verwaltungsgesellschaft IP Concept, eine Tochter der DZ Privatbank in Luxemburg entschieden, wie das Handelsblatt am 15. Juni 2023 berichtet. Die Investoren wurden über die Auflösung des Fonds bereits informiert. Sie müssen nun mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen.

Wegen eines verbauten Thermofensters wollte der Käufer eines VW Tiguan mit dem Dieselmotor EA 288 im Abgasskandal auf Schadenersatz klagen. Die Auxilia Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Das Landgericht Rottweil machte der Versicherungsgesellschaft mit Urteil vom 27. April 2023 jedoch einen Strich durch die Rechnung (Az.: 3 O 63/23).

Die ARAG-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen Audi übernehmen. Auch für das Berufungsverfahren. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 5. Mai 2023 entschieden (Az.: 9a O 122/22). Dabei lehnte es sich an die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an.

Nach jüngsten Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weisen BMW-Modelle deutlich zu hohe Stickoxid-Emissionen auf. Zudem stellte die DUH ein Thermofenster fest. Damit gerät BMW im Abgasskandal unter Druck.

Phishing zählt zu den verbreitetsten Betrugsmethoden beim Online-Banking. Opfer sind jedoch nicht schutzlos und können Schadenersatzansprüche gegen die Bank haben. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2023 (Az.: 15 O 267/22). Das Gericht hat eine Sparkasse zu Schadenersatz verurteilt.

Audi ist im Abgasskandal vom Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 10. Mai 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Audi A6 3.0 des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, er dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und somit Anspruch auf Schadenersatz habe (Az.: 3 O 332/22).