BMW ist im Abgasskandal vom Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 5. Juli 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 6 O 335/22). Dabei orientierte sich das Gericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der Schadenersatzansprüche schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen und nicht erst bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

Anleger der BodenWert Immobilien AG werden aufgefordert, einer Änderung der Anleihebedingungen zuzustimmen. Sie sollen der Gesellschaft ihre Forderungen auf Rückzahlung und Zinszahlung bis zum 31. Dezember 2024 stunden. Die gestundeten Tilgungen sollen nicht verzinst werden, ein Forderungsverzicht der Anleger sei aber auch nicht vorgesehen, heißt es in einem Schreiben an die Anleger.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller nur fahrlässig, also nicht mit Vorsatz, gehandelt hat. In einem weiteren Urteil vom 10. Juli 2023 stellte der BGH klar, dass sich Schadenersatzansprüche wegen Fahrlässigkeit in der Regel gegen den Fahrzeughersteller und nicht gegen den Motorenhersteller richten (Az.: VIa ZR 1119/22).

Der Widerruf des Darlehensvertrags kann eine Möglichkeit sein, die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Immobiliendarlehens zu umgehen. Das zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Januar 2023 (Az.: 17 U 446/21). Das OLG entschied, dass der Kläger eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückverlangen kann, weil er den Kreditvertrag erfolgreich widerrufen habe.

Mit Urteil vom 26. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal deutlich erhöht (Az.: VIa ZR 1031/22). Der BGH hat deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn Mercedes nur fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das bedeutet, dass nicht nachgewiesen werden muss, dass der Vorstand von der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wusste oder sie veranlasst hat.

Nach einem Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 8. März 2023 durfte die Kreissparkasse Eichsfeld einen Prämiensparvertrag nicht kündigen (Az.: 1 S 37/21).

Anleger des geschlossenen Immobilienfonds WealthCap Nordamerika 16 müssen mit erheblichen Verlusten rechnen. Wie die Immobilienzeitung berichtet, wurde die Fondsimmobilie im Silicon Valley mit Verlust an die JP-Morgan-Gruppe verkauft. Der Gesamtmittelrückfluss inklusive der Schlussausschüttung wird vom Management nur auf 50 Prozent veranschlagt.

Sparkassen-Kunden müssen aktuell vor Betrügern aufpassen. Die Sparkasse warnt vor Phishing-Mails zur vermeintlichen Einführung eines neuen Sicherheitssystems namens Secure+. In den Betreffzeilen der Mails heißt es oft „Neues Sicherheitsverfahren“ oder „das neue Sparkassen Secure+ System“. Diese Mails sind nicht echt.

Mercedes-Kunden, die den Kauf ihres Fahrzeugs über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank finanziert haben, haben dadurch ihre Schadenersatzansprüche gegen Mercedes im Abgasskandal nicht verloren. Unabhängig davon, ob sie den Kreditvertrag als Verbraucher oder als Unternehmer geschlossen haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3. Juli 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 155/23).

Nach Urteilen des BGH vom 26. Juni 2023 bestehen Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers. Es sind aber nach wie vor Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB möglich. Das wurde auch in dem Verfahren zum Aktenzeichen VIa ZR 335/21 deutlich. Hier ging es um einen VW Passat mit dem Motor des Typs EA 288.

Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bestehen schon, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Damit muss dem Autohersteller keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr nachgewiesen werden. Somit hat der BGH die Hürden für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erheblich gesenkt.

Untreue, Bilanzfälschung und Marktmanipulation – die Vorwürfe gegen die Adler Group haben es in sich. Sie sind Grund für eine groß angelegte Razzia bei dem Immobilienkonzern. 175 Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) und der Staatsanwaltschaft durchsuchten am 28. Juni 2023 Büros und Wohnungen in Deutschland und Europa. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht offenbar die Adler Real Estate AG.