Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch lange Zeit nach Vertragsschluss auszuüben (Az.: C-38/21, C-47/21, C-232/21).

Auch wenn bei einem Prämiensparvertrag die höchste Prämienstufe erreicht ist, kann das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist, dass vertraglich eine darüberhinausgehende Laufzeit vereinbart ist und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. November 2023 entschieden und hat damit die Rechte der Sparer gestärkt (Az.: XI ZR 88/23).

Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden ersetzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 8. Januar 2024 entschieden (Az.: 22 O 43/22).

Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 250 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger Anspruch auf Schadenersatz habe (Az.: 17 O 287/22).

Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Credicore Pfandhaus GmbH am 19. Dezember 2023 eröffnet (Az.: 67a IN 366/23). Betroffen von der Insolvenz sind auch die Anleger, die in die Anleihe der Gesellschaft investiert haben. Die Credicore Pfandhaus GmbH mit Sitz in Hamburg hatte 2021 eine Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2026 begeben (WKN: A3MP5S / ISIN: DE000A3MP5S0). Die Anleihe ist mit 8 Prozent p.a. verzinst. Die Zinszahlungen sind jeweils im November fällig.

Anleger der Namensschuldverschreibungen der ProReal-Serie des Investmenthauses One Group müssen auf die Zinszahlungen für das 4. Quartal 2023 warten. Wie u.a. das Handelsblatt am 22. Dezember berichtete, wird One Group die Auszahlungen für vier Kapitalanlageprodukte der ProReal-Serie vorerst aussetzen. Zudem werden für fünf weitere Geldanlagen keine Zeichnungen mehr angenommen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal Schadenersatzansprüche bei einem VW T6 wegen der Verwendung eines Thermofensters bestehen können. Dabei lehnte sich der VIa. Zivilsenat des BGH an seine Rechtsprechung vom 26. Juni 2023 an, nach der Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn der Fahrzeughersteller nur fahrlässig gehandelt hat.

Das Amtsgericht Lörrach hat das Insolvenzverfahren über die RV Energy Project GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 19. Dezember 2023 regulär eröffnet (Az.: 8 IN 158/23). Anleger und Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort beim Insolvenzverwalter bis zum 12. Januar 2024 schriftlich anmelden.

Mercedes muss im Abgasskandal auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) einen umfangreichen Rückruf starten. Das berichteten u.a. der Bayerische Rundfunk (BR) und der „Spiegel“ am 20. Dezember 2023. Von dem Rückruf sollen mindestens 100.000 Fahrzeuge betroffen sein. Anlass für den Rückruf ist das sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung.

Im Abgasskandal hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schadenersatz bei einem Audi Q5 3.0 TDI zugesprochen. Das OLG entschied mit Urteil vom 7. Dezember 2023, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und Audi gemäß der Rechtsprechung des BGH vom 26. Juni 2023 Schadenersatz leisten muss (Az.: 5 U 231/22).

Der Bundesgerichtshof hat für Rückenwind hinsichtlich von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal gesorgt. Mit Urteil vom 27.11.2023 hat der BGH entschieden, dass Wohnmobil-Käufer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug verbaut ist (Az.: VIa ZR 1425/22). „Von dem Urteil können etliche Wohnmobil-Besitzer profitieren, wenn sie die Verjährung im Blick behalten und ihre Schadenersatzansprüche rechtzeitig geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert.

Phishing und Vishing gehören zu den weit verbreiteten Betrugsmethoden beim Online-Banking. „Bankkunden sollten jetzt besonders aufmerksam sein und keine Links in verdächtigen Mails anklicken. Dahinter steckt oft ein Betrugsversuch“, sagt Rechtanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.