Banken müssen den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklären. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Aufklärung, verliert die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das hat nun auch das OLG Zweibrücken bestätigt.

Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung unwirksam sind, weil der Versicherer nicht ordnungsgemäß über den Grund für die Prämienerhöhung informiert habe (Az.: 22 O 1149/22).

Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die Zurich Deutscher Herold darf eine vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich kürzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil mit Urteil vom 8. Februar 2023 entschieden (Az.: 26 O 12/22).

Wenn der Verlust einer Bankkarte bemerkt wird, sollte der Betroffene sie natürlich umgehend sperren lassen. Oft ist es dann allerdings schon zu spät und die Diebe haben mit der Karte bereits Abbuchungen vorgenommen. Wer Opfer eines Kreditkartenmissbrauchs geworden ist, hat aber gute Chancen, Schadenersatz gegen die Bank durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Stuttgart vom 8. Februar 2023 (Az. 9 U 200/22).

Im Wirecard-Skandal hat die deutsche Wirtschaftsprüferaufsicht APAS nach langen Ermittlungen erhebliche Verstöße gegen die Prüfungsgesellschaft EY festgestellt, wie sie am 3. April 2023 mitteilte. EY prüfte über die Jahre die Abschlüsse der Wirecard AG.

Anleihe-Anleger der Pentracor GmbH müssen den Verlust ihres investierten Geldes fürchten, denn das Amtsgericht Neuruppin hat am 31. März 2023 das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft regulär eröffnet (Az.: 15 IN 16/23). Anleger und Gläubiger haben nun bis zum 31. Mai 2023 die Möglichkeit, ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Phishing ist eine verbreitete Methode, mit der Betrüger die Konten ihrer ahnungslosen Opfer plündern. Opfer solcher Phishing-Attacken haben aber ggf. Ansprüche gegen ihre Bank auf Schadenersatz. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 15. Februar 2023 (Az.: 2 O 130/22). Das Gericht entschied, dass die Bank ihren Kunden den Schaden vollständig ersetzen muss.

Die BaFin hat der Green Wood International AG den Vertrieb ihrer Vermögensanlage in Form von schuldrechtlichen Erlösbeteiligungsansprüchen mit Bescheid vom 22. Februar 2023 verboten, da kein genehmigter Verkauifsprospekt vorliegt.

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 16. März 2023 entschieden, dass Beitragserhöhungen der Continentale Krankenversicherung unwirksam sind (Az.: 3 O 354/21). Die Continentale muss die überhöhten Beiträge zur PKV nun zurückzahlen. Zudem muss sie die finanziellen Vorteile ersetzen, die ihr durch die unrechtmäßige Beitragserhöhung entstanden sind.

Über die Jenabatteries GmbH hat das Amtsgericht Gera am 10. März 2023 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 8 IN 66/23). Das Unternehmen hatte den Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Von der Insolvenz sind auch die Anleger der Nachrangdarlehen betroffen, die finanzielle Verluste befürchten müssen.

Die Primus Concept Gruppe ist Projektentwickler und Bauträger für Wohnimmobilien und Pflegeeinrichtungen. Anleger konnten sich u.a. über Nachrangdarlehen beteiligen. Nun ist die Dachgesellschaft, die Primus Concept Immobilienpartner Holding AG, insolvent. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Holding am 24. Februar 2023 eröffnet (Az. 1542 IN 487/23).

Ende 2022 wurde das Insolvenzverfahren über die Royal Residenz 4 GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Für Anleger, die sich in Form von Nachrangdarlehen an dem Projekt beteiligt haben, steht ihr Geld auf dem Spiel. Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, hat nun für einen Mandanten Schadenersatzansprüche gegen die Engel & Völkers Digital Invest geltend gemacht, die die Kapitalanlage vermittelt hat.