Das Amtsgericht Dillenburg hat mit Urteil vom 24. April 2023 entschieden, dass eine Sparkasse keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung hat, weil sie den Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode aufgeklärt hat (Az.: 8 C 208/22).

Schlechte Nachrichten für die Anleger der SIP Grundbesitz & Anlagen AG: Sie sollen auf ihre Forderungen gegen die wirtschaftlich angeschlagene Gesellschaft verzichten. Das ist Teil eines Restrukturierungsplans, den die SIP beim Amtsgericht Essen eingereicht hat, um die Insolvenz abzuwenden.

Wie die BaFin am 27. April 2023 mitteilte, besteht der Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG die Geldanlagen anbietet, ohne den erforderlichen Prospekt für die Anleihen vorgelegt zu haben.

Anleger der 7x7 Sachwerte Deutschland I. GmbH & Co. KG warten weiter auf ihr Geld. Bei der 4 % Schuldverschreibung 2016 (2023) droht der Zahlungsausfall. Das teilte die Gesellschaft Ende April mit. Nun soll eine Gläubigerversammlung einberufen werden, um die Laufzeit der Anleihe ein weiteres Mal bis zum 30. September 2023 zu verlängern.

Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa die Prämienerhöhungen nicht ausreichend begründet habe. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Erstattung der überzahlten Beiträge.

Das Amtsgericht Gera hat das Insolvenzverfahren über die Jenabatteries GmbH am 1. Mai 2023 regulär eröffnet (Az.: 8 IN 66/23). Durch die Insolvenz sind auch die Gelder der Anleger in Gefahr, die dem Start-Up aus Jena Nachrangdarlegen gewährt haben.

Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21).

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. März 2023 die Position der Verbraucher beim Widerruf bzw. Widerspruch einer Lebensversicherung erheblich gestärkt (Az. IV ZR 40/21). Nach der Entscheidung des BGH muss die Widerspruchsbelehrung eindeutig darüber aufklären, in welcher Form der Widerspruch erfolgen muss.

Für viele Anleger ist es zunehmend wichtig, dass ihre Kapitalanlage nicht nur eine ordentliche Rendite abwirft, sondern auch nachhaltig ist. Da erschien das Angebot der Baum Arche eG vielversprechend. Die Genossenschaft bot den Anlegern Waldinvestments mit einer durchschnittlichen Rendite von 6,5 Prozent an.

Banken müssen den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklären. Fehlt es an der ordnungsgemäßen Aufklärung, verliert die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das hat nun auch das OLG Zweibrücken bestätigt.

Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung unwirksam sind, weil der Versicherer nicht ordnungsgemäß über den Grund für die Prämienerhöhung informiert habe (Az.: 22 O 1149/22).

Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die Zurich Deutscher Herold darf eine vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich kürzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil mit Urteil vom 8. Februar 2023 entschieden (Az.: 26 O 12/22).