Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal mit Urteil vom 16.12.2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 46 O 67/20). Daimler habe bei einem Mercedes GLK 350 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sich dadurch schadensersatzpflichtig gemacht.

T6-Besitzer, die das Update 23Z7 durchführen lassen müssen und das aber eigentlich aus nachvollziehbaren Gründen ganz und gar nicht wollen, haben in diesen Tagen etwas unangenehme Post von ihren Zulassungsstellen bekommen. Sie werden letztmalig aufgefordert, dass Update durchführen zu lassen.

Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes V-Klasse leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (Az. 20 O 271/20).

Im Abgasskandal bestehen bei Audi-Modellen mir 3-Liter-Dieselmotor gute Chancen auf Schadenersatz. Das zeigt u.a. ein Urteil des Landgerichts Paderborn vom 26. November 2020 (Az.: 3 O 238/20).

Ein weiteres Mal ist VW im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem VW Golf VII TDI mit dem Motor EA 288 verurteilt worden. Mit Urteil vom 24. November 2020 entschied das Landgericht Darmstadt, dass in dem VW Golf VII des Klägers eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und VW daher Schadenersatz leisten muss (Az.: 9 O 305/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass Abschalteirichtungen bei der Abgasreinigung, inklusive Thermofenster, grundsätzlich unzulässig sind (Az.: C-693/18). Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen und betrifft auch den VW T6. Auch in dem Bulli mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 wird ein Thermofenster bei der Abgasrückführung verwendet.

Das OLG Köln hat im Abgasskandal für eine äußerst bemerkenswerte Entscheidung gesorgt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2020 sprach es einem Käufer eines VW Tiguan mit dem von den Abgasmanipulationen betroffenen Dieselmotor EA 189 Schadenersatz zu (Az.: 20 U 288/19). Bemerkenswert ist das Urteil, weil der Kläger den VW Tiguan erst 2016, also nach Bekanntwerden des Abgasskandal am 22. September 2015, gekauft hatte.

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 17. Dezember 2020 im Abgasskandal ein Machtwort gesprochen und Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster für unzulässig erklärt hat (Az.: C-693/18), ist der Druck auf Daimler erheblich gestiegen. Bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen werden Thermofester oder andere Abschalteinrichtungen wie z.B. die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eingesetzt.

Mit Urteil vom 19. November 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer eines VW T5 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 24 O 167/20). VW muss den „Bulli“ zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.

Nachdem der VW-Abgasskandal im September 2015 aufgeflogen war, sollte ein Software-Update die unzulässige Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen der Marken VW, Seat, Skoda und Audi mit dem Dieselmotor EA 189 beseitigen. Genau dieses Software-Update wird nun zum Fall für den Bundesgerichtshof.

Daimler gerät im Abgasskandal immer mehr in die Bredouille. Nachdem der EuGH am 17.12.2020 entschieden hat, dass Abschalteirichtungen inkl. Thermofenster grundsätzlich unzulässig sind (Az.: C-693/18), liefert nun ein Sachverständigengutachten deutliche Hinweise auf die Verwendung von Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Dieselmodellen.

Es ist das erwartete Hammer-Urteil des EuGH im Abgasskandal. Mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-693/18, dass Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig und Ausnahmen nur in sehr begrenztem Rahmen möglich sind.