VW T6 - OLG Naumburg sieht unzulässige Abschalteinrichtung

06.08.2021

Das OLG Naumburg hat bereits mit Urteil vom 9. April 2021 entschieden, dass VW auch beim Dieselmotor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten müsse (Az.: 8 U 68/20). In dem Verfahren ging es um einen VW Golf VII mit der Abgasnorm Euro 6. Jetzt hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es auch bei einem VW T6 Multivan mit SCR-Katalysator von der Verwendung einer unzulässigen Funktion ausgeht und dem Kläger voraussichtlich Schadenersatz zusprechen wird (Az.: 8 U 11/21).

Der Dieselmotor EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Er wird in Dieselfahrzeugen der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda bis zwei Liter Hubraum eingesetzt, u.a. auch im VW T6.

In dem Verfahren vor der OLG Naumburg ging es um einen VW T6 mit dem Motor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6. Ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts liegt für das Modell nicht vor. Der Kläger machte dennoch Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend.

Das OLG Naumburg machte nun deutlich, dass es der Argumentation des Klägers folgen wird. Er habe hinreichend dargelegt, dass auch bei dem VW T6 eine unzulässige Funktion verwendet werde, durch die die Abgasreinigung im Prüfmodus verändert wird. Durch die Fahrkurvenerkennung werde erkannt, wenn sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet. Dann werde die Abgasrückführungsrate verändert und die AdBlue-Zufuhr erhöht, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden, so das OLG Naumburg.

Wie stark sich dadurch das Emissionsverhalten im Straßenverkehr ändere, sei unerheblich. Eine Funktion, die dazu diene, auf dem Prüfstand ein anderes Emissionsverhalten zu erreichen als unter normalen Bedingungen im Straßenverkehr sei unzulässig, machte das Gericht deutlich.

„Auch der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 klar gemacht, dass Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass der Emissionsausstoß im Straßenverkehr höher ist als im Prüfmodus, grundsätzlich unzulässig sind“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Neben dem OLG Naumburg hatte auch das OLG Köln mit Versäumnisurteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass auch im Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und VW Schadenersatz leisten muss (Az.: 19 U 151/20).

Rechtsanwalt Gisevius hat für Käufer eines VW T6 bereits Schadenersatzansprüche durchgesetzt. Mehr dazu unter https://www.oeltod-anwalt.de/

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
02.12.2021

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.
30.11.2021

Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21).
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).