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VW Golf VII mit Dieselmotor EA 288 - LG Düsseldorf spricht Schadenersatz zu

13.01.2022

Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fort. Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2021 entschieden, dass bei einem VW Golf VII 2.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und VW Schadenersatz leisten muss (Az.: 21 O 303/19).

Im Herbst 2015 flog der VW-Abgasskandal auf. Betroffen waren Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189. Das Thema unzulässige Abschalteinrichtungen setzt sich auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 fort. Wie der Vorgänger kommt auch dieser Motor bei Dieselfahrzeugen der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda bis 2 Liter Hubraum zum Einsatz. „Auch wenn VW behauptet, dass es bei diesen Fahrzeugen keine Abgasmanipulationen gibt, hat eine Reihe von Gerichten, u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg, anders entschieden und VW auch bei diesen Modellen zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Fredrick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Auch das Landgericht Düsseldorf hat sich in diese Rechtsprechung eingereiht. In dem Verfahren ging es um einen VW Golf VII 2.0 TDI mit dem Motor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6. Der Kläger hatte den Pkw im Oktober 2017 als Gebrauchtwagen gekauft. Er machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. So erkenne die Motorsteuerungs-Software, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet. Ist das der Fall, werde die Abgasreinigung optimiert, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Unter normalen Betriebsbedingungen im realen Straßenverkehr stiegen die Emissionen wieder an, so der Kläger.

Das LG Düsseldorf folgte den Ausführungen. Der Kläger habe hinreichend substantiiert dargelegt, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. VW habe diesen Vorwurf nicht widerlegen können und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet, entschied das LG Düsseldorf. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen.

„Die Rechtsprechung entwickelt sich im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 zunehmend verbraucherfreundlich, so dass gute Chancen bestehen, Schadenersatz durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Rückenwind für Schadenersatzklagen gibt es zudem vom Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 entschieden, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass der Emissionsausstoß im realen Straßenverkehr höher ist als im Prüfmodus.

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Aktuelles
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11.01.2022

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Limburg einen Händler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 404/21). Das Gericht entschied mit Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2021, dass der Händler den Minderwert, den das Fahrzeug durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhalten hat, ersetzen muss.
27.12.2021

Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 können weiterhin geltend gemacht werden. Wie schon mehrere Gerichte zuvor, hat auch das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 17.11.2021 bestätigt, dass geschädigte Kunden des VW-Konzerns Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB haben
18.12.2021

Das OLG Düsseldorf hat im Abgasskandal mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden, dass die Audi AG Schadenersatz bei einem Porsche Cayenne Diesel leisten muss (Az.: I-6 U 23/20).
16.12.2021

Der Bundesgerichtshof hat sich im Audi-Abgasskandal verbraucherfreundlich positioniert. Ein verbrieftes Rückgaberecht im Darlehensvertrag stehe einem Schadenersatzanspruch des Autokäufers nicht im Wege, machte der BGH mit Urteil vom 16. Dezember 2021 deutlich (Az.: VII ZR 389/21).
15.12.2021

Das Landgericht Wuppertal hat die Daimler AG im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15. November 2021 entschied das Gericht, dass der Autobauer in einem Mercedes GLK 250 Bluetec eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und der Käuferin Schadenersatz leisten muss (Az.: 2 O 377/20).