VW Golf VII im Abgasskandal - Schadensersatz und Rückruf 23X4

04.08.2020

Im VW-Abgasskandal ist inzwischen auch der Dieselmotor EA 288, Nachfolgemodell des durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Motors EA 189, in den Fokus geraten. Halter eines VW Golf 7 mit dem Dieselmotor EA 288 werden von VW angeschrieben und aufgefordert, ihr Auto für ein Software-Update in die Werkstatt zu bringen.

Der freiwillige Rückruf läuft unter dem Code 23X4. Als Grund für den Rückruf nennt Volkswagen, dass sich die Leistung des NOx-Speicherkatalysators mit zunehmenden Alterungsprozess verschlechtern kann und es dadurch zu einem erhöhen Schadstoffausstoß in der Warmlaufphase kommen kann. Durch ein Update der Motorsteuerung soll ein erhöhter Emissionsausstoß vermieden werden. Negative Auswirkungen auf den Motor habe das Update nicht, versichert VW.

Welche Auswirkungen ein Software-Update tatsächlich langfristig auf den Motor hat, ist allerdings unklar. Anders als bei einem verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) müssen die Halter einen freiwilligen Rückruf nicht nachkommen.

Ein Rückruf durch das KBA liegt für den VW Golf VII nicht vor. „Aber auch beim Motor EA 288 gibt es den Verdacht, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Erste entsprechende Gerichtsurteile liegen inzwischen auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 vor.

So hat das Landgericht Hanau VW mit Urteil vom 10. Juli 2020 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: M4 O 333/19). In dem Verfahren ging es um einen VW Golf VII mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Motor EA 288. Das LG Hanau kam zu dem Schluss, dass der VW Golf über eine Zykluserkennung verfüge, d.h. es wird erkannt, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet. Ist das der Fall, wird die Abgasrückführung erhöht aber im realen Straßenbetrieb wieder reduziert. Folge ist, dass das Auto im normalen Straßenverkehr einen erhöhten Schadstoffausstoß hat. Dies sei eine unzulässige Abschalteinrichtung und VW sei deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, so das LG Hanau.

Vergleichbare Urteile gibt es auch vom LG Regensburg bei einem VW Golf VII und vom LG Offenburg bei einem Audi A3 (Az.: 3 O 38/18). Auch sie sprachen den Käufern Schadensersatz zu.

„Liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, wird der Schaden der Käufer auch nicht durch die Installation eines Software-Updates beseitigt. Das hat der BGH mit Urteilen vom 25. Mai und 30. Juli entschieden. Denn der Schaden der Käufer liege schon im Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, dass der Käufer bei Kenntnis der Abgasmanipulationen nicht erworben hätte“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat Ende April deutlich gemacht, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im realen Straßenbetrieb zu einem erhöhten Emissionsausstoß führen.

„Vor diesem Hintergrund dürften sich Schadensersatzansprüche auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 durchsetzen lassen. Ein Rückruf des KBA ist für Schadensersatzansprüche keine Voraussetzung“, sagt Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
24.11.2021

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
23.11.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.