VW Golf EA 288 im Abgasskandal - LG Stuttgart spricht Schadenersatz zu

21.06.2021

Der Abgasskandal lässt VW nicht los – auch nicht bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288, dem Nachfolgeaggregat des durch den Dieselskandal bekannt gewordene Motors EA 189. Das Landgericht Stuttgart sprach nun dem Halter eines VW Golf 1,6 Liter TDI mit dem Motor EA 288 Schadenersatz zu, weil das Fahrzeug die Grenzwerte für den Emissionsausstoß nicht einhalte (Az.: 20 O 553/20).

Der Kläger hatte Schadenersatzansprüche geltend gemacht, weil in seinem VW eine unzulässige Abschalteirichtung verwendet werde. Ähnlich wie beim Vorgängermotor EA 189 sorge diese dafür, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand zwar eingehalten werden, unter normalen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr steige der Emissionsausstoß aber teilweise deutlich an.

VW argumentierte, dass es für die Typengenehmigung ausreiche, wenn die Grenzwerte beim Abgasausstoß im Prüfmodus eingehalten werden. Dieser Argumentation erteilte das LG Stuttgart jedoch eine deutliche Absage und sprach dem Kläger Schadenersatz zu.

In der europäischen Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dürfe die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die im normalen Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, nicht verringert werden. VW habe gegen diese Verordnung verstoßen und den Kläger zumindest fahrlässig geschädigt. Der Kläger habe daher gemäß § 823 Abs. 2 BGB Anspruch auf Schadenersatz. „Ob VW auch sittenwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, ist nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart für den Schadenersatzanspruch nicht entscheidend“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Liste verbraucherfreundlicher Urteile bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 wächst weiter. „Neben einer Reihe von Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg VW zu Schadenersatz beim EA 288 verurteilt“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
19.10.2021

Bundesweit müssen knapp 89.000 Mercedes Vito und Viano nach einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt. Das KBA hat bei Fahrzeugen der Baujahre 2010 bis 2014 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt, die entfernt werden muss.
18.10.2021

Im Abgasskandal muss die Daimler AG Schadenersatz bei einem Mercedes Viano 2.2 CDI leisten. Das hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 1. September 2021 entschieden (Az.: 9 O 1474/20).
15.10.2021

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 mit V6 TDI-Motor und der Abgasnorm Euro 6 im Januar 2018 an. Ende 2021 droht die Verjährung der Schadenersatzansprüche.
14.10.2021

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu verurteilt. Mit Urteil vom 10. September 2021 entschied es, dass der Käufer eines Mercedes C 220 CDI durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 14 O 124/21).
13.10.2021

Im VW-Abgasskandal können auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Wie schon eine Reihe von Gerichten zuvor, hat auch das Landgericht Essen mit Urteil vom 27. September 2021 bestätigt, dass im Dieselskandal Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht (Az.: 1 O 291/20).
12.10.2021

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit Urteil vom 15. September 2021 im Mercedes-Abgasskandal verbraucherfreundlich positioniert (Az.: 3 U 36/21). Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-08 244/20) auf und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das LG zurück.