VW Bulli T5 und T6 - Schadensersatz im Abgasskandal

10.07.2020

Frischer Wind im Abgasskandal um den VW Bulli T5 und T6: Erste Urteile liegen jetzt vor und die Landgerichte München und Heilbronn haben VW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zum Schadensersatz verurteilt (Az. 3 O 13321/19 und Bi 6 O 257/19). Beide Urteile hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, erstritten.

Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für den VW Bulli fallen eher etwas kryptisch aus. Unter dem Code 23Z7 wurden Modelle des T6 der Baujahre 2014 bis 2017 mit 2-Liter TDI-Motor der Abgasnorm Euro 6 vom KBA zurückgerufen. Begründung: Bei den Modellen führt eine Konformitätsabweichung zur Überschreitung der Euro 6 Grenzwertes für Stickoxide. Ein weiterer Rückruf folgte im Januar 2020 unter dem Code 37L8 und betraf sowohl Modelle des T5 als auch des T6 der Baujahre 2009 und 2016. Laut KBA führt hier eine Konformitätsabweichung sogar zur Überschreitung des zulässigen Euro 5 Grenzwerts für Stickoxide. Das Getriebe und/oder Motorsteuergerät müsse deshalb neu programmiert werden.

Auch wenn das KBA es nicht ausspricht, deutet für Rechtsanwalt Gisevius vieles darauf hin, dass auch beim T5 und T6 unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen. Um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, ist ein Rückruf des KBA allerdings überhaupt nicht nötig, Unstrittig wird beim T6 mit dem Motor EA 288 ein sog. thermisches Fenster bei der Abgasreinigung eingesetzt. „Das Landgericht München machte klar, dass ein Thermofester eine unzulässige Abschalteinrichtung ist und VW wegen der Verwendung zu Schadensersatz verpflichtet sei. Auf einen Rückruf des KBA komme es dabei nicht an“, so Rechtsanwalt Gisevius. 

Ähnlich argumentierte auch das LG Heilbronn bei einem T6 California Ocean. VW habe nicht dargelegt, warum Thermofenster aus Motorschutzgründen zulässig sein sollten. Fast vollständig geschwärzte Unterlagen zur Beschreibung der Funktionsweise der Thermofenster seien ohne jede Aussagekraft, so das LG Heilbronn.

In beiden Fällen wurde VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt. Rückenwind für geschädigte Bulli-Fahrer gibt es auch aus Luxemburg. Hier hatte die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston am 30. April klargemacht, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn sie dem unmittelbaren Schutz des Motors dienen. Funktionen zum langfristigen Schutz des Motors vor Verschleiß oder Versottung seien keine zulässigen Ausnahmen, so die Generalanwältin. „Nach dieser Definition sind Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung zu qualifizieren. Für VW dürfte es schwer werden, die Gerichte vom Gegenteil zu überzeugen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Unter https://www.oeltod-anwalt.de/ hat Rechtsanwalt Gisevius wichtige Informationen zu Schadensersatzansprüchen beim T5 und T6 zusammengefasst.

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29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
24.11.2021

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
23.11.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.