VW Abgasskandal EA 288 - OLG Düsseldorf erhöht Druck auf VW

09.03.2021

VW stellt Schadenersatzklagen im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 gerne als chancenlos dar. Die Realität sieht allerdings aus. Nachdem bereits zahlreiche Landgerichte geschädigten Verbrauchern bei Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 288 Schadenersatz zugesprochen haben, gerät VW auch an den Oberlandesgerichten unter Druck.

So hat das OLG Köln mit Versäumnisurteil vom 19. Februar 2021 VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 U 151/20). Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen. Wenige Tage zuvor, am 16. Februar 2021, hatte das OLG Düsseldorf in einem Beschluss bereits deutlich gemacht, dass es eine Haftung von VW wegen Abgasmanipulationen beim Motor EA 288 für denkbar hält (Az.: 23 U 159/20).

Der Kläger in den Fall vor dem OLG Düsseldorf hat Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend gemacht und dazu auszugsweise ein internes Dokument mit der Überschrift  „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA288“ vorgelegt. 

Aus diesen Unterlagen könne sich eine Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ergeben, stellte das OLG Düsseldorf klar. Bislang sei VW dem Vortrag des Klägers nicht hinreichend entgegengetreten, so das Gericht und forderte den Autobauer zur Stellungnahme auf. Wenn VW den Vorwurf nicht entkräften kann, bahnt sich eine weitere Verurteilung durch ein Oberlandesgericht an.

Der Motor EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Er wird bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis 2 Liter Hubraum verwendet.

Auch bei diesem Motor gerät VW wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen unter Druck. Rückenwind für Schadenersatzklagen geschädigter Autokäufer kommt auch vom Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hat am 17.12.2020 entschieden, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie im Straßenverkehr zu einem höheren Emissionsausstoß führen. Ausnahmen seien nur zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung zulässig. Funktionen, die den Motor vor Verschleiß oder Verschmutzung schützen sollen, zählen nicht zu den zulässigen Ausnahmen. „Nach dieser Rechtsprechung sind auch Thermofenster die bei zahlreichen Diesel-Fahrzeugen und auch beim Motor EA 288 verwendet werden, unzulässige Abschalteinrichtungen. Damit steigen die Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
24.11.2021

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
23.11.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.
19.11.2021

Daimler muss im Abgasskandal gleich für drei Mercedes Sprinter Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 6 O 149/19). Zwei der Mercedes Sprinter waren mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 ausgerüstet, in dem dritten ist auch der Motor OM 651 verbaut, allerdings mit der Abgasnorm Euro 6.