Der Dieselskandal lässt VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch Abgasmanipulationen bekannt gewordenen Dieselmotors EA 189. Wie der Vorgänger kommt auch der EA 288 in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis zwei Liter Hubraum zum Einsatz. Auch bei diesen Fahrzeugen verdichten sich die Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen. Immer häufiger sprechen Gerichte betroffenen Autokäufern deshalb Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.
Auffällige Abgaswerte bei einem VW Golf VII
Ende 2020 deckte beispielsweise das ARD-Magazin „Report“ auffällige Abgaswerte bei einem VW Golf VII mit eben dem Motor EA 288 auf. Abgasmessungen hatten ergeben, dass der VW Golf auf der Straße einen deutlich höheren Stickoxid-Ausstoß aufweist als auf dem Prüfstand. Dabei erfolgte die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur.
„Das spricht dafür, dass bei der Abgasrückführung ein sog. Thermofenster eingesetzt wird. Bei höheren oder niedrigeren Außentempertaturen als in dem Thermofenster festgelegt, wird die Abgasrückführung zunächst reduziert und schließlich vollständig abgeschaltet wird. Folge ist ein deutlich höherer Stickoxid-Ausstoß“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. VW hält diese Funktion aus Motorschutzgründen für legal.
EuGH: Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig
Dieser Ansicht hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 allerdings eine klare Absage erteilt. Er stellte klar, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie zu einem erhöhten Emissionsausstoß im normalen Straßenbetrieb führen. Dies gelte auch für Funktionen, die den Motor vor Verschleiß schützen sollen. „Damit sind auch die vielfach verwendeten Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen“, so Rechtsanwalt Gisevius.
Dieselmotor EA 288 in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda
Bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 288 geht es allerdings nicht nur um das sog. Thermofenster. Verschiedene Gerichte sind inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden und haben den geschädigten Klägern Schadenersatz zugesprochen. Rechtsanwalt Gisevius hat beispielsweise vor den Landgerichten München und Heilbronn Schadenersatz für die Käufer eines VW „Bulli“ T6 mit dem Motor EA 288 durchgesetzt.
Liste verbraucherfreundlicher Urteile wächst
Inzwischen wird die Liste verbraucherfreundlicher Urteile bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 immer länger. Hier ein kurzer Überblick über einige verbraucherfreundliche Urteile und Beweisbeschlüsse, die im Zusammenhang mit dem EA 288 ergangen sind:
- LG Karlsruhe, 07.02.2021 Az.: 9 O 93/20, Skoda Yeti
- LG Duisburg, 12.01.2021, Az.: 12 O 88/20, Skoda Superb
- LG Offenburg, 08.01.2021, Az.: 2 O 168/20, VW Caddy
- LG Darmstadt, 24.11.2020, Az.: 9 O 305/18, VW Golf VII
- LG Oldenburg, 06.10.2020, Az.: 1 O 939/20, Audi A3
- LG Darmstadt, 21.09.2020, Az.: 1 O 89/20, Seat Leon
- LG Darmstadt, 31.08.2020, Az.: 13 O 88/20, Skoda Octavia
- LG Hagen, 11.08.2020, Az.: 3 O 134/19, VW T6
- LG München, 25.08.2020, Az.: 3 O 4218/20, VW T6
- LG Offenburg, 29.07.2020, Az.: 3 O 39/20, VW Sharan
- LG Düsseldorf, 17.07.2020, Az.: 11 O 190/18, VW Golf VII
- LG Offenburg, 23.06.2020, Az.: 3 O 38/18, Audi A3
- LG Heilbronn, 29.05.2020, Az.: Bi 6 O 257/19, VW T6
- LG München, 31.03.2020, Az.: 3 O 13321/19, VW T6
- LG Regensburg, 19.03.2020, Az.: 73 O 1181/19, VW Golf VII
- LG Duisburg, Urteil vom 30.10.2018, Az.: 1 O 231/18, VW Golf VII
Beim EA 189 hat der BGH am 25. Mai 2020 entschieden, dass VV im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist. Zum EA 288 liegt noch kein Urteil des BGH vor. Allerdings wird auch hier die Liste verbraucherfreundlicher Urteile immer länger.
Autohersteller in der Bringschuld
Abgas-Skandal
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„Außerdem sehen die Gerichte die Autohersteller zunehmend in der Bringschuld. Heißt: Sie können sich nicht länger hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verstecken, sondern müssen darlegen, dass sie keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verwendet haben. Die Chancen auf Schadenersatz nehmen weiter zu – auch beim EA 288“, so Rechtsanwalt Gisevius.
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