VW Abgasskandal EA 189 - OLG Düsseldorf bestätigt Anspruch auf Schadenersatz

28.06.2021

Im Abgasskandal um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 können immer noch Ansprüche auf Schadenersatz geltend gemacht werden. Nach mehreren Landgerichten und den Oberlandesgerichten Koblenz, Oldenburg und Stuttgart hat mit dem OLG Düsseldorf ein weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 15. Juni 2021 bestätigt, dass im Dieselskandal immer noch der sog. Restschadenersatzanspruch gem. § 852 BGB besteht (Az.: I-23 U 189/20). 

Vorteil für den geschädigten Käufer: „Hier tritt die Verjährung nicht drei Jahre nach Kenntnis des Anspruchs ein, sondern erst zehn Jahre nach Erwerb des Fahrzeugs mit einer illegalen Abschalteinrichtung. In vielen Fällen lassen sich bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 daher immer noch Schadenersatzansprüche durchsetzen“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

In dem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf ging es um den Schadenersatzanspruch bei einem VW Polo TDI mit dem Dieselmotor EA 189. Der BGH hatte bereits im Mai 2020 entschieden, dass VW sich bei diesen Fahrzeugen durch die Abgasmanipulationen grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht hat. 

Auch das OLG Düsseldorf bestätigte im vorliegenden Fall, dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei. Allerdings hatte er erst 2020 Klage eingereicht. Sein deliktischer Schadenersatzanspruch sei daher bereits verjährt. Es bestehe aber immer noch der sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB, so das OLG. Danach muss derjenige, der durch unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen etwas erlangt hat, diesen Schaden ersetzen. Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach seiner Entstehung und damit zehn Jahre nach Abschluss des Kaufvertrags. Auf diesen Anspruch könne sich der Kläger berufen, entschied das OLG Düsseldorf. Die Revision hat es nicht zugelassen.

„VW kann sich nicht auf Verjährung verlassen und den Abgasskandal zu den Akten legen. Die Urteile der Oberlandesgerichte zeigen, dass Schadenersatzansprüche nach wie vor durchgesetzt werden können“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
19.10.2021

Bundesweit müssen knapp 89.000 Mercedes Vito und Viano nach einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt. Das KBA hat bei Fahrzeugen der Baujahre 2010 bis 2014 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt, die entfernt werden muss.
18.10.2021

Im Abgasskandal muss die Daimler AG Schadenersatz bei einem Mercedes Viano 2.2 CDI leisten. Das hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 1. September 2021 entschieden (Az.: 9 O 1474/20).
15.10.2021

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 mit V6 TDI-Motor und der Abgasnorm Euro 6 im Januar 2018 an. Ende 2021 droht die Verjährung der Schadenersatzansprüche.
14.10.2021

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu verurteilt. Mit Urteil vom 10. September 2021 entschied es, dass der Käufer eines Mercedes C 220 CDI durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 14 O 124/21).
13.10.2021

Im VW-Abgasskandal können auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Wie schon eine Reihe von Gerichten zuvor, hat auch das Landgericht Essen mit Urteil vom 27. September 2021 bestätigt, dass im Dieselskandal Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht (Az.: 1 O 291/20).
12.10.2021

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit Urteil vom 15. September 2021 im Mercedes-Abgasskandal verbraucherfreundlich positioniert (Az.: 3 U 36/21). Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-08 244/20) auf und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das LG zurück.