Verjährung im VW Abgasskandal nicht eingetreten - OLG Karlsruhe bestätigt Schadenersatzanspruch

17.09.2021

Mit dem OLG Karlsruhe hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass im Abgasskandal auch Schadenersatzansprüche nach § 852 BGB bestehen (Urteil vom 9. Juli 2021 - Az.: 13 U 168/21). Besonders erfreulich für die geschädigten Autokäufer: Der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz verjährt nicht schon nach drei Jahren, sondern erst zehn Jahre nach Kauf des Fahrzeugs.

Vor dem OLG Karlsruhe hatten neben mehreren Landesgerichten auch schon die Oberlandesgerichte Koblenz, Oldenburg, Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass im Dieselskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz besteht. „Vor rund sechs Jahren im Herbst 2015 ist der VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 aufgeflogen. VW kann das Thema nach wie vor nicht zu den Akten legen. Selbst wenn der deliktische Schadenersatzanspruch gemäß § 826 BGB bereits verjährt ist, kann noch Schadenersatz nach § 852 BGB durchgesetzt werden“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

In dem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe hatte der Kläger im Mai 2015 einen VW Touran mit dem Dieselmotor EA 189 als Neuwagen gekauft. Wenige Monate später wurden die Abgasmanipulationen bekannt, von denen auch dieses Modell betroffen war. Es folgten Rückruf und Software-Update, das der Kläger auch aufspielen ließ. Schadenersatzansprüche machte er erst 2020 geltend.

Die Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Das OLG Karlsruhe stellte fest, dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und daher einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB habe. Ob dieser deliktische Schadenersatzanspruch verjährt ist, ließ das OLG Karlsruhe sogar offen. Denn der Kläger habe jedenfalls einen Anspruch gemäß § 852 BGB. Danach muss derjenige, der durch unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen etwas erlangt hat, diesen Schaden ersetzen.

„Die Rechtsprechung zeigt, dass Geschädigte des VW-Abgasskandals, die bisher noch nichts unternommen haben, immer noch Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Der Schadenersatzanspruch gemäß § 852 BGB verjährt taggenau zehn Jahre nach dem Kauf des Autos“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
19.10.2021

Bundesweit müssen knapp 89.000 Mercedes Vito und Viano nach einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt. Das KBA hat bei Fahrzeugen der Baujahre 2010 bis 2014 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt, die entfernt werden muss.
18.10.2021

Im Abgasskandal muss die Daimler AG Schadenersatz bei einem Mercedes Viano 2.2 CDI leisten. Das hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 1. September 2021 entschieden (Az.: 9 O 1474/20).
15.10.2021

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 mit V6 TDI-Motor und der Abgasnorm Euro 6 im Januar 2018 an. Ende 2021 droht die Verjährung der Schadenersatzansprüche.
14.10.2021

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu verurteilt. Mit Urteil vom 10. September 2021 entschied es, dass der Käufer eines Mercedes C 220 CDI durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 14 O 124/21).
13.10.2021

Im VW-Abgasskandal können auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Wie schon eine Reihe von Gerichten zuvor, hat auch das Landgericht Essen mit Urteil vom 27. September 2021 bestätigt, dass im Dieselskandal Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht (Az.: 1 O 291/20).
12.10.2021

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit Urteil vom 15. September 2021 im Mercedes-Abgasskandal verbraucherfreundlich positioniert (Az.: 3 U 36/21). Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-08 244/20) auf und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das LG zurück.