Verjährung im VW-Abgasskandal EA 189 - BGH VI ZR 739/20

15.12.2020

Der Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Verjährung im VW-Abgasskandal. Ein Urteil soll erst in den nächsten Tagen verkündet werden, die Karlsruher Richter ließen bei der Verhandlung am 14.12.2020 allerdings durchblicken, dass sie die Schadenersatzansprüche wohl für verjährt halten (Az.: VI ZR 739/20).

Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung:  Verjährung ist voraussichtlich nur dann am 1. Januar 2019 eingetreten, wenn der Fahrzeughalter bereits 2015 nach Bekanntwerden des Abgasskandals Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs hatte. „Diese Kenntnis lag im zu Grunde liegenden Fall vor, in vielen anderen Fällen sieht das jedoch anders aus. Da ist die Kenntnis erst später, z.B. durch den Erhalt des Rückruf-Schreibens eingetreten“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Es ist also keineswegs so, dass die Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal grundsätzlich am 1. Januar 2019 eingetreten verjährt sind. Die Konstellation in dem vor dem BGH verhandelten Fall war keineswegs typisch. Hier hatte der Kläger eingeräumt, dass er bereits 2015 wusste, dass sein VW Touran von den Abgasmanipulationen betroffen ist. In anderen Fallkonstellationen könnte der Eintritt der Verjährung später liegen. Das sieht offenbar auch der Vorsitzende Richter Stephan Seiters so. Er kündigte bereits ein weiteres Verfahren zur Verjährung im VW-Abgasskandal an, dass dann für andere Konstellationen maßgeblich sein soll.

Zu beachten ist auch, dass es hier ausschließlich um die Verjährung im Abgasskandal bei Fahrzeugen von VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 geht. Also nur um Fahrzeuge, die von dem im September 2015 bekannt gewordenen Dieselskandal betroffen sind. „Fahrzeuge mit anderen Motoren sind von der BGH-Entscheidung nicht betroffen“, stellt Rechtsanwalt Seifert klar.

Schadenersatzansprüche können nach wie vor geltend gemacht werden bei

  • Fahrzeugen mit dem Nachfolgemotor EA 288 (VW, Audi, Seat, Skoda)
  • Fahrzeugen ab 3 Liter Hubraum mit dem Motor EA 896 bzw. EA 897 (Audi, Porsche, VW)
  • Fahrzeugen anderer Hersteller mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

Zudem können immer noch Schadenersatzansprüche nach § 852 BGB geltend gemacht. Diese Anspruch auf sog. Restschadenersatz verjährt erst nach zehn Jahren.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 23
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
24.11.2021

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
23.11.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.
19.11.2021

Daimler muss im Abgasskandal gleich für drei Mercedes Sprinter Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 6 O 149/19). Zwei der Mercedes Sprinter waren mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 ausgerüstet, in dem dritten ist auch der Motor OM 651 verbaut, allerdings mit der Abgasnorm Euro 6.