Thermofenster bei Mercedes B 180 - LG Stuttgart spricht Schadenersatz zu

02.07.2021

Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG mit Urteil vom 21. Mai 2021 zu Schadenersatz bei einem Mercedes B 180 CDI verurteilt (Az.: 23 O 103/20). Das Thermofenster in dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung, durch die der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei.

Der Kläger hatte den Mercedes B 180 CDI mit der Abgasnorm Euro 6 als Gebrauchtwagen gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs OM 607 verbaut, den Daimler gemeinsam mit Renault entwickelt hat.

Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe hatten ergeben, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß bei diesem Motor zum Teil massiv überschritten werden. Grund sei ein Thermofenster bei der Abgasreinigung, das dafür sorge, dass die Abgasrückführung bei Außentemperaturen unter 17 Grad reduziert werde. 

Daimler rechtfertigte sich, dass das Thermofenster aus Gründen des Motorschutzes notwendig sei. Das ließ das LG Stuttgart jedoch nicht gelten. Bei dem Thermofenster handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Zwar hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19. Januar 2021 entschieden, dass die Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasrückführung alleine noch nicht sittenwidrig sei. Dies könne sich aber ändern, sobald weitere Umstände hinzutreten, die auf ein sittenwidriges Verhalten des Autoherstellers schließen lassen, so der BGH (Az.: VI ZR 433/19).

Im vorliegenden Fall sah das LG Stuttgart solch ein sittenwidriges Verhalten der Daimler AG. Sie habe keine detaillierten Angaben zur Funktionsweise des Thermofensters und die Auswirkungen auf das Emissionsverhalten gemacht. Auch gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seien nicht die notwendigen Angaben gemacht worden. KBA und Verbraucher seien getäuscht worden. Dieses Verhalten sei als sittenwidrig zu qualifizieren, so das Gericht.

Der Kläger sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Der Kaufvertrag könne daher rückabgewickelt werden, entschied das LG Stuttgart. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

„Die Zahl verbraucherfreundlicher Urteile gegen Daimler wächst weiter. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

 

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
08.12.2021

Die Audi AG ist im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI verurteilt worden. Das Landgericht Ulm entschied mit Urteil vom 12. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und Audi daher Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss.
07.12.2021

Das OLG Naumburg hat VW im Abgasskandal ein weiteres Mal bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288, einem VW Beetle 2.0 TDI, mit Urteil vom 12. November 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 8 U 46/21). Die Revision zum BGH hat das OLG Naumburg nicht zugelassen.
06.12.2021

Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 2 O 107/21).
03.12.2021

Im Mercedes-Abgasskandal bestehen gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. Wer im Laufe des Jahres 2018 den Rückruf erhalten hat, sollte aber jetzt handeln. Ende 2021 droht die Verjährung der Schadenersatzansprüche.
02.12.2021

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.