Musterklage gegen Daimler - Verbraucherzentrale klagt im Mercedes-Abgasskandal

08.07.2021

Auf Daimler kommt im Abgasskandal eine „Sammelklage“ zu. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am OLG Stuttgart Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Das Gericht soll feststellen, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen in bestimmten Dieselmodellen von Mercedes verwendet und die Verbraucher dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat in der Vergangenheit zahlreiche Rückrufe gegen Daimler erlassen, weil die Behörde in den betroffenen Mercedes-Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. unzulässige Reduzierungen der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt hat, die entfernt werden müssen. Daimler führt die Rückrufe zwar durch, ist sich aber keiner Schuld bewusst. Der Autobauer hält die bemängelten Funktionen für zulässig.

Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart eingereicht

Das sieht die Verbraucherzentrale offenbar anders und hat nun – wie schon im VW-Abgasskandal – Musterfeststellungsklage eingereicht. Das OLG Stuttgart soll klären, ob Daimler die Abgaswerte manipuliert hat und die betroffenen Mercedes-Kunden Anspruch auf Schadenersatz.

Dabei umfasst die Musterfeststellungsklage nur einen Teil der durch das KBA zurückgerufenen Fahrzeuge. Konkret geht es um folgende Mercedes-Modelle:

• GLC 220 d 4Matic
• GLC 250 d 4Matic
• GLK 200 CDI
• GLK 220 CDI
• GLK 220 CDI 4Matic
• GLK 220 BlueTec
• GLK 250 BlueTec

Von diesen Modellen hat das KBA rund 50.000 Fahrzeuge zurückgerufen. Da die Fahrzeug-Halter den Rückrufbescheid zum Teil 2018 erhalten haben, drückt die Verbraucherzentrale hier aufs Tempo, denn schon Ende 2021 könnte die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche drohen. Die Verjährung wäre durch eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gehemmt.

Musterklage bietet Vor- und Nachteile

Unabhängig vom Ausgang ist das Urteil des Musterverfahrens bindend. Allerdings entscheidet das Gericht in einem Musterverfahren lediglich, ob Daimler sich schadenersatzpflichtig gemacht hat. Die Höhe des individuellen Schadenersatzanspruchs muss dann immer noch in einem Einzelverfahren geklärt werden. Entscheidet das Gericht, dass Daimler nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, ist auch das bindend. Ansprüche gegen Daimler könnten nicht mehr im Wege einer Einzelklage geltend gemacht werden.

„Die Vorteile der Musterfeststellungsklage liegen vornehmlich darin, dass sie die Verjährung hemmt und die Kläger kein Kostenrisiko tragen. Allerdings zieht sich ein Musterverfahren auch in die Länge. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann seine Ansprüche im Rahmen einer Einzelklage schneller durchsetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Darüber hinaus ist nur ein kleiner Teil der Mercedes-Modelle von der Musterklage umfasst. „Auch bei den anderen Modellen bestehen gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. So haben z.B. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler bereits zu Schadenersatz verurteilt“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Anmeldung im Klageregister

Sollte das OLG Stuttgart das Musterverfahren gegen Daimler eröffnen, können sich Verbraucher im Klageregister anmelden, um an der Musterklage teilzunehmen. Mit der Eröffnung des Klageregisters wird in einigen Wochen gerechnet.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und unterstützt Sie bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Mercedes-Abgasskandal. BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät sie auch, ob eine Individualklage oder die Teilnahme an der Musterklage der erfolgversprechendere Weg ist.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

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Sekretariat: Frau Kalaitsidou
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Fax: 0711 / 520 888 - 23  
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Aktuelles
02.12.2021

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.
30.11.2021

Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21).
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).