Mercedes Viano im Abgasskandal - LG Traunstein spricht Schadenersatz zu

18.10.2021

Im Abgasskandal muss die Daimler AG Schadenersatz bei einem Mercedes Viano 2.2 CDI leisten. Das hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 1. September 2021 entschieden (Az.: 9 O 1474/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist und der Käufer dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.

Der Kläger hatte den Mercedes Viano 2.2 CDI Blue Efficiency 2018 gebraucht gekauft. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 ausgestattet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat für das Modell einen Rückruf wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (KBA) angeordnet. Dabei geht es um die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Sie sorgt dafür, dass sich das Motoröl langsamer erwärmt und der Stickoxid-Ausstoß dadurch reduziert wird. Allerdings ist sie unter normalen Betriebsbedingungen wie sie im Straßenverkehr herrschen, kaum aktiv, so dass der Stickoxid-Ausstoß dann steigt.

Der Kläger machte daher Schadenersatzansprüche geltend. Neben der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung kämen noch weitere unzulässige Abschalteinrichtungen, u.a. ein Thermofenster, zum Einsatz.

Die Klage hatte Erfolg. Daimler habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger dadurch konkludent getäuscht. Daimler müsse daher Schadenersatz leisten, so das LG Traunstein. Der Kläger habe hinreichend substantiiert dargelegt, dass in dem Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet werden. Daimler habe den Vorwurf hingegen nicht wirksam bestritten.

Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Gegen Rückgabe des Mercedes Viano könne er die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung von Daimler verlangen. Da er das Fahrzeug zwischenzeitlich weiterverkauft hat, tritt der Veräußerungspreis an die Stelle des Fahrzeugs. Dieser Betrag ist vom ursprünglichen Kaufpreis abzuziehen.

„Der Druck auf Daimler im Abgasskandal steigt weiter. Neben zahlreichen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Zudem hat der EuGH mit Urteil vom 17. Dezember 2020 deutlich gemacht, dass Abschalteinrichtungen unzulässig sind, wenn sie zu einer Erhöhung der Emissionen im Straßenverkehr führen. „Es bestehen daher gute Chancen, Schadenersatz gegen Daimler durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
02.12.2021

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.
30.11.2021

Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21).
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).