Mercedes E 220 - Schadenersatz im Abgasskandal

28.04.2021

Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Mercedes E 220 CDI Schadenersatz. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16. März 2021 entschieden (Az.: 7 O 281/20). Das Gericht stellte fest, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.

Der Kläger hatte den Mercedes E 220 CDI mit dem Dieselmotor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 im Februar 2013 als Neuwagen gekauft. Daimler bot für das Modell im Rahmen einer freiwilligen Maßnahme ein Software-Update an.

Der Kläger führte an, dass in dem Modell die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zum Einsatz komme. Diese Funktion erkenne die prüfstandsbezogenen Parameter des Prüfzyklus NEFZ und bewirke dann eine effizientere Abgasreinigung, so dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden. Allerdings sei diese Funktion unter Bedingungen wie sie im normalen Straßenverkehr überwiegend herrschen kaum aktiv, was zu einem Anstieg der Emissionswerte führe. Bei dieser Funktion handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Das LG Stuttgart folgte der Argumentation des Klägers. Er habe schlüssig vorgetragen, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung verwendet wird. Die Daimler AG habe den Vorwurf hingegen nur pauschal und vage bestritten. Sie habe weder dargelegt, bei welchen konkreten Temperatur- oder Last- und Drehzahlwerten die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung deaktiviert werde noch wie lange die Funktion aktiv ist. Auch habe sie nicht dargelegt, wie sich die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung konkret auf das Emissionsverhalten des Fahrzeugs auf und außerhalb des Prüfstandes auswirke, so das LG Stuttgart. Das sei zu wenig, um den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung widerlegen zu können. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt behandele eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung.

Daimler habe ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und dem Kläger sei dadurch schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Der Kaufvertrag könne daher rückabgewickelt werden. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, so das LG Stuttgart.

„Neben einer Reihe von Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Nachdem auch der EuGH am 17.12.2020 entschieden hat, dass Abschalteinrichtungen bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich unzulässig sind, sind die Chancen auf Schadenersatz weiter gestiegen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
08.12.2021

Die Audi AG ist im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI verurteilt worden. Das Landgericht Ulm entschied mit Urteil vom 12. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und Audi daher Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss.
07.12.2021

Das OLG Naumburg hat VW im Abgasskandal ein weiteres Mal bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288, einem VW Beetle 2.0 TDI, mit Urteil vom 12. November 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 8 U 46/21). Die Revision zum BGH hat das OLG Naumburg nicht zugelassen.
06.12.2021

Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 2 O 107/21).
03.12.2021

Im Mercedes-Abgasskandal bestehen gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. Wer im Laufe des Jahres 2018 den Rückruf erhalten hat, sollte aber jetzt handeln. Ende 2021 droht die Verjährung der Schadenersatzansprüche.
02.12.2021

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.