Mercedes Abgasskandal - OLG Frankfurt hält Schadenersatz für möglich

25.06.2021

Im Abgasskandal hat ein weiteres Oberlandesgericht zu erkennen gegeben, dass es Schadenersatzansprüche gegen Daimler für möglich hält. Mit Urteil vom 20. Mai 2021 hob das OLG Frankfurt die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Frankfurt zurück (Az.: 3 U 7/20).

Der Kläger in dem Verfahren hatte im Juli 2013 einen Mercedes E 350 CDI Coupe als Gebrauchtwagen gekauft. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 642 mit der Abgasnorm Euro 5 ausgestattet. Einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für das Modell hat es nicht gegeben, Daimler bot im Rahmen einer freiwilligen Maßnahme allerdings ein Software-Update an. 

Der Kläger machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen geltend. So erkenne eine Motorsteuerungs-Software ein enges Temperaturfenster, das der Temperatur beim Durchfahren des Prüfmodus entspricht. Dann werde die Abgasreinigung durch Abgasrückführung, Abgasnachbehandlung und andere Maßnahmen erheblich optimiert im Vergleich zu Temperaturen außerhalb dieses Fensters. Außerdem kämen noch weitere Funktionen wie die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung zum Einsatz. Im Ergebnis sorgten die Funktionen dafür, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand zwar eingehalten werden, im realen Straßenverkehr die Emissionen aber wieder steigen.

Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage als Vortrag „ins Blaue hinein“ abgewiesen. Es gebe keine Anhaltpunkte für eine unzulässige Software. Das sah das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren jedoch anders. 

Der Kläger habe schlüssig vorgetragen, dass in dem Fahrzeug die sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung zum Einsatz kommt. Durch diese Funktion werde der Kühlmittelkreislauf künstlich kühl gehalten, so dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden. Im Straßenverkehr sei diese Funktion jedoch nicht aktiv, so dass die Emissionswerte steigen. Eine solche Funktion wäre als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten und der Kläger wäre dann sittenwidrig geschädigt worden, stellte das OLG Frankfurt klar. Der Kläger habe zum Beweis die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten. Das hätte das Landgericht nicht ablehnen dürfen. Es hätte in die Beweisaufnahme einsteigen müssen, rügte das OLG Frankfurt. Das Unterlassen einer solchen Beweisaufnahme stelle einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, da der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Das LG Frankfurt muss den Fall nun neu verhandeln.

„Die Rechtsprechung im Mercedes-Abgasskandal wird zunehmend verbraucherfreundlicher. Auch das OLG Frankfurt hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und hält eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung für möglich. Die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg haben Daimler bereits zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
02.12.2021

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.
30.11.2021

Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21).
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).