LG Trier - Weiter Anspruch auf Schadenersatz im Dieselskandal

06.05.2021

VW kann weiterhin nicht darauf vertrauen, dass Schadenersatzansprüche im ursprünglichen  Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 verjährt sind.  Wie eine Reihe anderer Gerichte zuvor, hat nun auch das Landgericht Trier mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass immer noch ein sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB besteht (Az.: 5 O 545/20). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf des Autos.

Der Dieselmotor des Typs EA 189 wurde in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verbaut. Als der Abgasskandal im September 2015 aufflog, zeigte sich, dass VW die Abgaswerte bei diesem Motor manipuliert hatte. Millionen Fahrzeuge waren weltweit betroffen.

Auch wenn das Bekanntwerden des Abgasskandals inzwischen rund fünfeinhalb Jahre zurückliegt, können immer noch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Das zeigt auch das aktuelle Urteil des Landgerichts Trier.

Der Kläger in dem Verfahren hatte 2013 einen VW Golf 2.0 TDI gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut, der von den Abgasmanipulationen betroffen ist, wie sich zwei Jahre später zeigte. Der BGH hat bereits im Mai 2020 entschieden, dass VW aufgrund der Abgasmanipulationen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss. Dieser Schadenersatzanspruch verjährt allerdings drei Jahre nachdem der Geschädigte Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat.

In diesem Fall hatte der Kläger seine Schadenersatzansprüche erst Ende 2020 geltend gemacht. Dementsprechend stellte das LG Trier fest, dass der Kläger nach § 826 BGB einen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe, dieser Anspruch jedoch aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist bereits verjährt sei. Allerdings bestehe nach wie vor der sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB, so das LG Trier.

Diese Regelung besagt, dass derjenige, der durch unerlaubte Handlung auf Kosten eines anderen etwas erlangt hat, diesen Schaden ersetzen muss. Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach seiner Entstehung und damit zehn Jahre nach Abschluss des Kaufvertrags.

Der Kläger hatte den VW Golf als Gebrauchtwagen für 20.700 Euro gekauft. Nach dem Abzug einer Nutzungsentschädigung in Höhe von rund 12.400 Euro für die rund 172.000 Kilometer, die der Kläger mit dem Pkw gefahren ist, habe er noch einen Schadenersatzanspruch in Höhe von knapp 8.300 Euro, so das LG Trier.

„Schadenersatzansprüche im Abgasskandal können auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 immer noch durchgesetzt werden. Neben dem LG Trier und weiteren Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz, Stuttgart und Oldenburg bestätigt, dass der Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB besteht“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
24.11.2021

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
23.11.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.