LG Münster spricht Schadenersatz für Porsche Cayenne im Abgasskandal zu

21.09.2021

Die Klägerin hatte den Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit der Abgasnorm Euro 5 im September 2013 als Neuwagen gekauft. Unter dem Code ALA1 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) 2020 einen verpflichtenden Rückruf für das Modell an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt wird. Die Klägerin erhielt das entsprechenden Rückruf-Schreiben im April 2020 und machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend.

Die Klage hatte Erfolg. Dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wurde, gehe schon aus der Mitteilung des KBA vom 18. März 2020 hervor. Darin werde ausgeführt, dass Fahrzeuge des Porsche Cayenne aus den Baujahren 2013 bis 2018 mit dem Motor V8 4,2 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 mit wenigstens einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, so das LG Münster.

Die Genehmigungsbehörde sei im Zulassungsverfahren konkludent getäuscht worden. Nur deshalb habe das Fahrzeug die Typengenehmigung erhalten. Behörde und Käufer seien über die uneingeschränkte Zulässigkeit des Fahrzeugs getäuscht worden, führte das Gericht aus.

Der Klägerin sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, da das Risiko bestand, dass dem Fahrzeug aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung die Zulassung entzogen wird. Der Schaden könne durch ein nachträgliches Software-Updates nicht beseitigt, stellte das LG Münster weiter fest. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne die Klägerin die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Münster.

„Der Abgasskandal ist auch an Porsche nicht spurlos vorüber gegangen. Das KBA ordnete wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen diverse Rückrufe für Modelle der Porsche Cayenne, Porsche Macan und Porsche Panamera an. Betroffenen Porsche-Käufer haben gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen, wie zahlreiche Gerichtsurteile zeigen“, sagt Rechtsanwalt Fredrick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

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Aktuelles
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
24.11.2021

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
23.11.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.