Hemmung der Verjährung im VW-Abgasskandal

12.10.2020

Im Musterverfahren zum VW-Abgasskandal haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) und Volkswagen bekanntlich auf einen Vergleich geeinigt. Verbraucher, die kein Vergleichsangebot erhalten oder es nicht angenommen haben, können ihre Schadenersatzansprüche noch mindestens bis zum 30. Oktober 2020 geltend machen. Die Verjährung ihrer Ansprüche wurde durch die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gehemmt.

Nachdem sich vzbv und VW auf den Vergleich im Musterverfahren geeinigt hatten, gucken zahlreiche Teilnehmer an der Musterklage in die Röhre. Denn sie sind durchs Raster gefallen und haben kein Vergleichsangebot erhalten. Ihre Schadenersatzansprüche können sie im Wege der Einzelklage aber noch geltend machen. „Ihre Teilnahme an der Musterklage war zumindest insofern nicht umsonst, da die Verjährung ihrer Ansprüche dadurch bis Ende Oktober gehemmt wurde und Forderungen noch geltend gemacht werden können“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Wer zwar ein Vergleichsangebot von VW erhalten, es aber abgelehnt hat, kann seine Forderungen auch noch geltend machen. Gleiches gilt für diejenigen, die sich zunächst an der Musterfeststellungsklage beteiligt und dann wieder abgemeldet haben. Auch hier wurde die Verjährung gehemmt. Das bestätigte das OLG Oldenburg mit Urteil vom 17. September 2020 (Az.: 14 U 74/20).

Nachdem der BGH im Mai entschieden hat, dass VW sich im Abgasskandal grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht hat, ist die Rechtslage klar. VW hat daraufhin angekündigt, den restlichen Einzelklägern ebenfalls ein Angebot zu unterbreiten. „Wer jetzt so ein Angebot erhält, sollte prüfen, ob es auch mindestens der Entschädigung entspricht, die voraussichtlich auf dem Klageweg erreicht würde“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Wann Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 verjährt sind, wird unterschiedlich beurteilt. „Es kristallisiert sich aber mehr und mehr heraus, dass die Verjährung der Ansprüche nicht vor Ende 2020 eintritt, da die Rechtslage erst ab 2017 verhältnismäßig klar war, so dass die Klageerhebung für die geschädigten VW-Kunden überhaupt zumutbar war“, erklärt Rechtsanwalt Gisevius.

Wichtig: Die Diskussion um Verjährung der Schadenersatzansprüche bezieht sich nur auf den Abgasskandal rund um die Fahrzeuge mit dem Motor EA 189. Bei Schadenersatzansprüchen bei Fahrzeugen mit den größeren 3-Liter-Dieselmotoren oder dem Nachfolgemotor EA 288 droht noch keine Verjährung.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

 

 

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Aktuelles
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
24.11.2021

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
23.11.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.