Haftung der Audi AG im Abgasskandal bleibt bestehen

12.03.2021

An der Haftung der Audi AG im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 896 oder EA 897 hat sich nichts geändert. Audi muss als Hersteller dieser Motoren für die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gerade stehen.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.03.2021 hat diesbezüglich bei manchen Autokäufer für Verunsicherung gesorgt (Az.: VI ZR 505/19). Der BGH hatte hier ein Urteil gegen Audi bei einem Audi A6 mit dem kleineren Dieselmotor EA 189 aufgehoben und den Fall an das OLG Naumburg zurückverwiesen. Der BGH stellte nicht in Frage, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Anschalteinrichtung verwendet und der Kläger dadurch geschädigt wurde. Fraglich sei aber, ob die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sich auf die VW AG als Herstellerin des Motors beschränkt oder auch die Audi AG trifft. In dem Verfahren vor dem OLG Naumburg sei nicht nachgewiesen worden, dass auch Vertreter der Audi AG von den Abgasmanipulationen Kenntnis hatten.

„Der BGH hat mit diesem Urteil keineswegs die Schadenersatzansprüche im Abgasskandal in Frage gestellt. Vielmehr geht es um die Frage, ob nur VW als Herstellerin des Motors EA 189 in der Haftung steht oder auch die Autobauer wie Audi AG, die diesen Motor in ihre Fahrzeuge eingebaut haben“, stellt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte klar.

Zudem ging es vor dem BGH auch nur um die Haftung bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189. Bei den größeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr verhält es sich genau andersherum. Hier wurden die Motoren von der Audi AG entwickelt und hergestellt. Diese Motoren des Typs EA 896 oder EA 897 wurden nicht nur bei diversen Audi-Modellen, sondern z.B. auch im Porsche Macan, Porsche Cayenne oder VW Touareg verwendet. Für Fahrzeuge mit diesem Motor gab es bereits zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen.

„Hier steht Audi in der Haftung. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Audi in diesen Fällen Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss. Daran hat das BGH-Urteil vom 8. März 2021 überhaupt nichts geändert. Schadenersatzansprüche sollten gegen den Hersteller des betroffenen Motors geltend gemacht werden“, so Rechtsanwalt Brüllmann.

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Aktuelles
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
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Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
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Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
23.11.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.
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Daimler muss im Abgasskandal gleich für drei Mercedes Sprinter Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 6 O 149/19). Zwei der Mercedes Sprinter waren mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 ausgerüstet, in dem dritten ist auch der Motor OM 651 verbaut, allerdings mit der Abgasnorm Euro 6.