Fahrverbote in Essen, Gelsenkirchen und auf der Autobahn A40

15.11.2018

Für Diesel-Fahrer im Ruhrgebiet dürfte es eine Art Super-GAU sein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 15. November nicht nur entschieden, dass es ab 2019 Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen geben muss, sondern dass das Fahrverbot auch für Teile der Autobahn A40 gelten muss.

 

Fahrverbote kennt man inzwischen aus verschieden Städten wie beispielsweise Stuttgart, Frankfurt oder Berlin. Ein Fahrverbot für einen Abschnitt einer Autobahn ist allerdings ein Novum und trifft etliche Diesel-Fahrer aus Essen und dem gesamten Ruhrgebiet. Denn mit der A40 wird einer der wichtigsten Verkehrswege für ältere Diesel und Benziner ab 2019 teilweise gesperrt. Anders lasse sich die Luftbelastung mit gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxiden in diesem Bereich wohl nicht reduzieren, argumentierte das Verwaltungsgericht. An der Messstelle Essen Frohnhausen, direkt an der A40, wurde 2017 im Jahresmittel ein Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft festgestellt – der zulässige Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Dieser Wert wurde noch an vier weiteren Messstationen nicht eingehalten.

 

Deshalb muss in den Luftreinhalteplan für Essen ein großflächiges Fahrverbot in einer sog. „Blauen Umweltzone“ aufgenommen werden, für die flächendeckend Fahrverbote gelten sollen. Diese Zone betrifft gleich 18 der 50 Stadtteile in Essen und eben auch einen Abschnitt der A40. Die Fahrverbote gelten ab dem 1. Juli 2019 für alle Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter sowie für Benziner mit der Schadstoffklasse Euro 1 und 2. Ab September soll das Fahrverbot auch auf Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 ausgedehnt werden.

 

In Gelsenkirchen wird es ab dem 1. Juli 2019 ein Fahrverbot für die Kurt-Schumacher-Straße geben. Das Fahrverbot trifft alle Diesel, die nicht die Schadstoffklasse Euro 6 erfüllen.

 

Wie schon in anderen deutschen Städten hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen der zu hohen Belastung der Luft in Essen und Gelsenkirchen geklagt und Fahrverbote durchgesetzt. In Hamburg sind die ersten Fahrverbote schon umgesetzt, in anderen Städten werden sie 2019 kommen. Da noch zahlreiche Klagen der DUH anhängig sind, müssen Diesel-Fahrer mit immer weiteren Fahrverboten und dem damit verbundenen Wertverlust ihrer Fahrzeuge rechnen.

 

„Für betroffene Diesel-Fahrer gibt es jetzt zwei Möglichleiten zu reagieren. Wurden an ihrem Fahrzeug Abgaswerte manipuliert, können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Hier haben im VW-Abgasskandal schon zahlreiche Gerichte zu Gunsten der Verbraucher entschieden“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Alternativ und unabhängig vom Abgasskandal kann der Widerruf der Autofinanzierung geprüft werden. Der Widerruf ist möglich, wenn die finanzierende Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung benutzt hat. „Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt“, so Rechtsanwalt Seifert.

 

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 23
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
08.12.2021

Die Audi AG ist im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI verurteilt worden. Das Landgericht Ulm entschied mit Urteil vom 12. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und Audi daher Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss.
07.12.2021

Das OLG Naumburg hat VW im Abgasskandal ein weiteres Mal bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288, einem VW Beetle 2.0 TDI, mit Urteil vom 12. November 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 8 U 46/21). Die Revision zum BGH hat das OLG Naumburg nicht zugelassen.
06.12.2021

Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 2 O 107/21).
03.12.2021

Im Mercedes-Abgasskandal bestehen gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. Wer im Laufe des Jahres 2018 den Rückruf erhalten hat, sollte aber jetzt handeln. Ende 2021 droht die Verjährung der Schadenersatzansprüche.
02.12.2021

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.