Stuttgart, 29.10.2008

Ausgangssituation

Das Swap-Geschäft gehört zu den außerbörslichen Finanztermingeschäften. Der Begriff „Swap“ stammt aus der englischen Sprache und bedeutet so viel wie Tausch, Austausch oder auch Wechsel. Swaps haben aufgrund des hohen und auch weiterhin steigenden Geschäftsvolumens eine große finanzwirtschaftliche Bedeutung. Vereinfacht dargestellt erscheinen Swaps in zwei Grundformen, dem Zinssatz- und dem Währungsswap.

Diese Grundformen können und werden zu den verschiedensten anderen Erscheinungsformen kombiniert. Grundfunktion eines jeden Swaps ist der Tausch von Zahlungsströmen für eine bestimmte Zeit. Von ihrer ursprünglichen Konzeption her, wurden Swap-Geschäfte zur Senkung der Finanzierungskosten durch Absicherung gegen mögliche Zinsschwankungen eingesetzt.

Weiterentwicklung  

Die Grundform der Swapgeschäfte an sich stellt somit noch kein Risiko dar. Das unkalkulierbare, teilweise unbegrenzte Risiko verwirklichte sich in der Weiterentwicklung der Swap-Geschäfte zu Spekulationsinstrumenten. Um die eigene Gewinnmarge erhöhen zu können, bemühten  Finanzinstitute komplizierte Gewinnwahrscheinlichkeitsberechnungen und wandelten Swap-Geschäfte zu Produkten mit zusätzlich eingebauten Hebelwirkungen, den sog. Ladder (Leiter).

Somit wurde die Struktur des Swap-Geschäfts, für den Bankkunden nicht erkennbar, zu Gunsten des Finanzinstituts und somit spiegelbildlich zu Ungunsten des Bankkunden verschoben. Beim Abschluss solch hochspekulativer Finanzgeschäfte wurde kein Zinstausch vollzogen, sondern der Bankkunde erwarb ein synthetisches, unkalkulierbares Risiko.

Zahlreiche mittelständische Unternehmen vor allem aber Kommunen und kommunale Eingebetriebe haben, unter dem Argument der „Zinsoptimierung“ solche hochspekulativen Zinsgeschäfte abgeschlossen. Diese Derivate stellensich zunehmend als toxisch und für Kommunen völlig ungeeignet dar. Die Schäden die den kommunalen Haushalten hierdurch entstehen liegen, nicht selten in zweistelliger Millionenhöhe.

Kommunale Zinsswapgeschäfte Wenn man die Grundform sowie die Grundfunktion eines Swap-Geschäfts betrachtet, dürfte es nicht weiter verwundern, dass Kommunen und kommunale Eigenbetriebe in der ganzen Bundesrepublik zahlreich die hochspekulativen Swapgeschäfte abgeschlossen haben. Bereits Mitte der 90er Jahre nahm der finanzielle Druck auf die kommunalen Haushalte erheblich zu.

Viele Kommunen sahen sich im Rahmen eines „aktiven Zinsmanagements“ dazu verpflichtet die bestehenden enormen Darlehenszinszahlungen zu senken. Der Abschluss von Zinsderivaten sollte, nach Angaben der beratenden Banken, der „Zinsoptimierung“ dienen. Dies war ganz im Sinne der Kommunen. Zusätzlich erfolgte die Beratung meist durch Landesbanken, die bei Kommunen naturgemäß ein besonderes Vertrauen genießen. 

Falschberatung

Bei den Beratungsgesprächen wurde das Risiko der entsprechenden Swap-Geschäfte systematisch verschleiert, zumindest aber heruntergespielt. Hoch spekulative Finanzprodukte wurden als herkömmliche Swap-Geschäfte angepriesen. Als Risiko wurde vielfach lediglich die Möglichkeit dargestellt, die Gewinne aus den Swapgeschäften könnten geringer als erwartet ausfallen.

Hinweise auf ein nicht nur theoretisch bestehendes Verlustrisiko in nicht kalkulierbarer Höhe wurden nicht erteilt. Eine Darstellung des Worst-Case-Szenarios ist in den meisten Fällen unterblieben. Nicht informiert wurden die Kommunen auch über das bestehende Totalverlustrisiko.

In den meisten Fällen wurden die Kommunen nicht darüber aufgeklärt, dass die abgeschlossenen Swap-Geschäfte bereits zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses einen negativen Marktwert haben. Jedenfalls wurde dieser negative Marktwert nicht beziffert. Die meisten Swap-Geschäfte sahen ein einseitiges Kündigungsrecht zu Gunsten der Bank vor. Hinweise darauf, dass es sich bei den angebotenen Geschäften um Spekulationsgeschäfte handeln könnte, wurden den Kommunen nicht erteilt.

Zusätzlich kommt hinzu, dass die Beratung meist durch einen persönlichen Betreuer erfolgte. Dieser trat als Spezialist für den kommunalen Sektor auf und vermittelte den Kommunen zumindest den Eindruck besondere Kenntnisse von Entscheidungsprozessen der öffentlichen Hand zu haben.

Hierdurch, sowie durch die meist Jahre lange Geschäftsbeziehungen entstand ein besonderes Vertrauensverhältnis, das zahlreiche Kommunen dazu bewog, hochspekulative Zinsgeschäfte abzuschließen.

Seit dem Jahr 2008 empfahl die Deutsche Bank zahlreichen Anlegern eine neue Generation von Swaps. Diese hochkomplexen Finanzprodukte tragen Namen wie „Sturkturierter EUR-Swap mit Koppelung an den DB Balanced Currency Harvest Index“ oder „Strukturierter EUR Zisnsatzswap mit Koppelung an den DB Long Short Momentum (EUR) Index“ und werden als Harvest Swaps bezeichnet.  

Bei den Harvest Swaps handelt es sich um die Nachfolgegeneration des Spread-Ladder-Swaps, der Gegenstand der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2012 (Az. XI ZR 33/10) wurde. Die Konditionen der Harvest Swaps sehen vor, dass die Bank feste Zinsen zahlt, während der Kunde sich zur Zahlung variabler Zinsen verpflichtet, deren Höhe von der Entwicklung eben jenem DB Balanced Currency Harvest Index bzw. DB Long Short Momentum (EUR) Index abhängt.

Und so funktioniert das synthetische Finanzprodukt:

Bei dem Harvest Swap wettet der Anleger gegen die Deutsche Bank auf die Entwicklung des Harvest Index. Bei dem Harvest Index handelt es sich nicht um einen Marktzins (wie z.B. Euribor) sondern vielmehr um eine „Eigenkreation“ der Deutschen Bank.  

Somit schuldet der Anleger der Deutschen Bank Zahlungen, die unmittelbar von der Entwicklung des Harvest-Index abhängen. Die Deutsche Bank bestimmt, wie sich der Index zusammen setzt und kann somit gleichzeitig auf dessen Entwicklung Einfluss nehmen. Das ist etwa so, als wenn bei einem Kartenspiel ein Spieler bestimmt, wer welches Blatt bekommt. Dass bei einer solchen Konstellation der Anleger häufig „verliert“, liegt nahe.

Mittlerweile sieht es tatsächlich so aus, dass viele Anleger mit den Harvest Swaps erhebliche Verluste erleiden, die nicht selten in sechsstelliger Höhe ausfallen. Vermehrt wird deshalb die Deutsche Bank von Ihren Anlegern in Anspruch genommen, was zahlreiche Entscheidungen belegen.