Drei Jahre VW Abgasskandal – Drohende Verjährung der Schadensersatzansprüche

30.10.2018

Vor etwas mehr als drei Jahren flog der VW-Abgasskandal in den USA auf. Weltweit waren rund 11 Millionen Fahrzeuge von Abgasmanipulationen betroffen, davon ca. 2,5 Millionen in Deutschland.

 

Der Motor EA 189 mit der Manipulationssoftware wurde in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verbaut. Anders als in den USA haben die deutschen Autokäufer keine Entschädigung erhalten. „Mehr als ein Software-Update haben die betroffenen Verbraucher in Deutschland nicht zu erwarten. Sie müssen ihre Ansprüche schon selbst aktiv einklagen. Dann bestehen auch gute Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.

 

Allerdings sollten die betroffenen Autokäufer handeln, wenn sie ihre Forderungen durchsetzen wollen, da Ansprüche gegen VW am 31. Dezember 2018 verjähren. Bislang haben viele Käufer von der Geltendmachung ihrer Ansprüche noch abgesehen. Nun bieten sich ihnen bis Jahresende zwei Möglichkeiten. Sie können sich der Musterklage anschließen. Allerdings müssten sie dann selbst nach einer positiven Entscheidung für die Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche nach dem Musterverfahren immer noch individuell einklagen. „Daher können Jahre vergehen, bis der Verbrauchter tatsächlich Schadensersatz erhält“, erklärt Rechtsanwalt Seifert. Gerade für geschädigte Autokäufer mit einer Rechtsschutzversicherung ist die Einzelklage daher vielfach der erfolgversprechendere Weg. Sie führt schneller und genauer zum Ziel.

 

Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das führt dazu, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden kann und der Verbraucher den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurückerhält. „Angesichts von Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen oder drohenden Fahrverboten für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter, ist die Rückabwicklung des Kaufvertrags in der Regel auch dann noch finanziell interessant, wenn ein Nutzungsersatz gezahlt werden muss“, so Rechtsanwalt Seifert.

 

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Partner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Ansprechpartner

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Sekretariat: Frau Polski
Tel: 0711 / 520 888 - 28
Fax: 0711 / 520 888 - 48
E-Mail: m.seifert@bruellmann.de

Fahrverbote für Diesel drohen in vielen Städten

22.10.2018

Die Diskussion um Diesel-Fahrverbote wird weitergehen. Nachdem zuletzt Fahrverbote für Frankfurt oder Berlin ausgesprochen wurden, können bald noch weitere Städte folgen. Entsprechende Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden noch in diesem Jahr verhandelt.

 

Die nächste Stadt, der ein Fahrverbot drohen könnte, ist Mainz. Hier wird eine Klage der DUH am 24. Oktober verhandelt. Im November und Dezember stehen dann noch Entscheidungen zu Fahrverboten in Köln, Bonn, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Darmstadt und Wiesbaden an. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte zudem noch Klagen gegen weitere Städte an. „Wer einen Diesel bis zur Schadstoffklasse Euro 5 fährt, muss ab 2019 mit Fahrverboten quer durch Deutschland rechnen. Nach den jüngsten Entscheidungen zu Fahrverboten in Hamburg, Frankfurt oder Berlin ist davon auszugehen, dass auch weitere Klagen der DUH erfolgreich sein werden und Fahrverbote verhängt werden müssen, um die Belastung der Luft mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden zu reduzieren“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart.

 

Betreffen Fahrverbote bisher Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter, könnte sich die Situation für Diesel-Fahrer ab 2020 noch weiter verschärfen. Denn auch Fahrverbote für Euro 6-Diesel werden in Berlin diskutiert. Hintergrund ist, dass nur Diesel mit der Abgasnorm Euro 6d tatsächlich als sauber gelten. Bei Diesel-Fahrzeugen mit den Schadstoffklassen Euro 6a, 6b und 6c könnten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß hingegen überschritten werden. Wie der rbb berichtete, prüfe die Berliner Umweltverwaltung deshalb, auch diese Fahrzeuge ab 2020 mit Fahrverboten zu belegen. „Für diese neueren Diesel werden allerdings derzeit weder Umtauschprämien noch Hardware-Nachrüstungen angeboten. Wer heute seinen älteren Diesel durch einen neueren Euro 6-Diesel ersetzt, denkt möglicherweise zu kurz und muss immer noch mit Fahrverboten rechnen“, so Rechtsanwalt Seifert.

 

Neben den drohenden Fahrverboten sind Diesel-Fahrer vor allem auch vom Wertverlust ihrer Fahrzeuge betroffen. Einen Ausweg aus dieser Situation können Schadensersatzklagen oder der Widerruf der Autofinanzierung bieten. „Wer direkt vom VW-Abgasskandal betroffen ist, kann auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags klagen. Diese Ansprüche müssen allerdings bis Ende 2018 geltend gemacht werden, da sie ansonsten verjähren“, erklärt Rechtsanwalt Seifert, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.

 

Der Widerruf der Autofinanzierung kann grundsätzlich eine Option für alle Verbraucher sein, unabhängig davon, ob sie einen Diesel oder Benziner finanziert haben. Voraussetzung für den Widerruf ist lediglich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank. Da bei Autokrediten in der Regel ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird nach dem erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt dann das Auto an die Bank und erhält seine gezahlten Raten zurück.

 

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