Stuttgart 04.08.2008

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat für eine Anlegerin vor dem Landgericht Dessau Klage auf Schadensersatz gegen die Würzburger Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG (CSA) wegen Verletzung von Aufklärungspflichten beim Erwerb von (mittelbaren) Kommanditbeteiligungen eingereicht.  

„Unsere Mandantin“ so Rechtsanwalt Hansjörg Looser von der auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte „erwarb eine Beteiligung (Typ K) als mittelbare Kommanditistin an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. Die Beteiligung wurde ihr als absolut sichere Anlage für die Altervorsorge empfohlen. Sie wurde nicht auf die mit der Beteiligung verbundenen Risiken, insbesondere nicht auf das mögliche Totalverlustrisiko hingewiesen“

Wird ein Anleger nicht über die mit einer Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt, so stellt dies nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Verletzung der aus dem Kapitalanlagevertrag resultierenden Pflicht zu umfassender, richtiger und vollständiger Aufklärung über das Anlageprodukt dar.

„Unsere Mandantin hätte sich niemals an der CSA beteiligt, wenn sie beim Erwerb der Beteiligung richtig über die Risiken aufgeklärt worden wäre“, so Rechtsanwalt Looser weiter“. „Da in diesem Fall von der CSA kein akzeptables Vergleichsangebot unterbreitet wurde, wurden nunmehr die Ansprüche unserer Mandantin gerichtlich geltend gemacht“.

„Besonders spannend wird“ so Rechtsanwalt Hansjörg Looser „wie das Gericht sich zu dem Problem der sog. fehlerhaften Gesellschaft positioniert“. Nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft wird eine bereits in Vollzug gesetzte Gesellschaft, der kein - oder ein nichtiger Gesellschaftsvertrag - zu Grunde liegt, dennoch für die Vergangenheit als wirksam und nur für die Zukunft als „verzichtbar“ angesehen. 

Folge ist, dass die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft nicht rückabgewickelt werden, sondern vielmehr eine Liquidation stattfindet. Der Gesellschafter erhält dann beim „Ausscheiden“ aus der Gesellschaft (nur) das so genannte Auseinandersetzungsguthaben; dies ist der Wert, den sein Gesellschaftsanteil zum Zeitpunkt des „Ausscheidens“ tatsächlich hat. 

Stuttgart 16.03.2008

Während noch Anfang der neunziger Jahre atypisch stille Beteiligungen von Anlageberatern und -vermittlern als das non plus ultra in Sachen Altersvorsorge angepriesen wurden, waren es in den letzten Jahren vor allem sog. mittelbare Kommanditbeteiligungen.

Zu den Gesellschaften, die (mittelbare) Kommanditbeteiligungen angeboten haben, gehören u.a. auch die Würzburger CSA Beteiligungsfonds 4 bzw. 5 AG & Co. KG (kurz: CSA). „Vielen unserer Mandanten“, so Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte „wurden die Beteiligungen an der CSA als ideale Anlage zur Altersvorsorge empfohlen, mit der man darüber hinaus auch noch Steuern sparen könne“.

Ebenso wie atypisch stille Beteiligungen sind jedoch auch mittelbaren Kommanditbeteiligungen mit erheblichen Risiken bis hin zum Totalverlust verbunden; die Eignung von atypisch stillen Beteiligungen zur Altersvorsorge wurde dementsprechend bereits von mehreren Oberlandesgerichten (OLG) verneint.

Auf die mit der Anlage verbundenen Risiken müssen Berater die potentiellen Anleger im Rahmen der Anlageberatung hinweisen. „Ist dies nicht geschehen“, so Rechtsanwalt Seifert weiter „kann hierin eine fehlerhafte Beratung liegen. Eine Pflichtverletzung des Beratungsvertrages kann auch dann gegeben sein, wenn eine Kommanditbeteiligung als für die Altersvorsorge geeignet empfohlen wird.“

Die pflichtwidrige Falschberatung eines Anlegers führt generell zu einem Anspruch auf Schadensersatz und damit in der Regel zu einer vollständigen Rückabwicklung der Verträge. „Dass dies nun bei einer Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mittelbaren Kommanditbeteiligung nicht gelten soll, ist Mandanten oft nur schwer begreiflich zu machen“ weiß Rechtsanwalt Hansjörg Looser.

Nach der derzeit in der Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht sollen nämlich auf mittelbare Kommanditbeteiligungen die sog. Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden sein. Nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft wird eine bereits in Vollzug gesetzte Gesellschaft, der kein - oder ein nichtiger Gesellschaftsvertrag - zu Grunde liegt, dennoch für die Vergangenheit als wirksam und nur für die Zukunft als „verzichtbar“ angesehen. 

Folge ist, dass die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft nicht rückabgewickelt werden, sondern vielmehr eine Liquidation stattfindet. Der Gesellschafter erhält dann beim „Ausscheiden“ aus der Gesellschaft (nur) das so genannte Auseinandersetzungsguthaben; dies ist der Wert, den sein Gesellschaftsanteil zum Zeitpunkt des „Ausscheidens“ tatsächlich hat.

Stuttgart 15.01.2007

Nicht nur Anleger mit sog. atypisch stillen Beteiligungen, sondern auch immer mehr sog. mittelbare Kommanditisten wollen ihre Beteiligung beenden.

Während die Gesellschaften der „Frankonia-Gruppe“ sog. atypisch stille Beteiligungen z.B. an der Frankonia Sachwert AG und der Frankoniawert AG (jetzt: Deltoton AG) angeboten haben, konnte man sich an der Würzburger CSA (Beteiligungsfonds IV und 5) (auch) als sog. mittelbarer Kommanditist beteiligen.

Die Unterschiede zwischen diesen beiden Beteiligungsformen liegen vor allem im rechtlichen Bereich: Während sich der atypisch still Beteiligte (nur) mit seinem Vermögen direkt an der Gesellschaft beteiligt, ist der mittelbare Kommanditist darüber hinaus Gesellschafter der Gesellschaft.

Für den Anleger hingegen gleichen sich die beiden Beteiligungsformen weitgehend, insbesondere auch in Bezug auf die mit ihnen verbundenen Risiken: So besteht bei beiden Beteiligungsformen grundsätzlich das Risiko des Totalverlustes. Darüber hinaus haftet der Anleger bei beiden Beteiligungsformen grundsätzlich bis zur Höhe seiner Gesamteinlage für mögliche Verluste der Gesellschaft.  

Im Ergebnis sind damit sowohl atypisch stille Beteiligungen, als auch mittelbare Kommanditbeteiligungen zur Altersvorsorge grds. ungeeignet.

Für die atypisch stillen Beteiligungen wurde dies auch bereits mehrfach gerichtlich festgestellt. So kam beispielsweise das OLG München in seinem Urteil vom 29.05.2006 zu der Überzeugung, dass atypisch stille Beteiligungen grundsätzlich nicht als Mittel zu Altersvorsorge geeignet sind.