Daimler strebt milliardenschweren Vergleich im Abgasskandal in den USA an

14.08.2020

Im Abgasskandal steht Daimler in den USA vor Vergleichen. Um den Dieselskandal in den Staaten hinter sich zu lassen, will der Autobauer offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar zahlen. Mit den verschiedenen US-Behörden und den Vertretern einer Sammelklage von Verbrauchern habe die Daimler AG und ihre Tochtergesellschaft Mercedes Benz USA LLC Grundsatzeinigungen über die vergleichsweise Beilegung verschiedener Verfahren erzielt, teilte der Konzern am 13. August 2020 mit.

Demnach würde Daimler für Vergleiche mit den US-Behörden rund 1,5 Milliarden Dollar zahlen, rund 700 Millionen Dollar wird die Beilegung der Sammelklage voraussichtlich kosten. Hinzu kommen weitere Aufwendungen, um Anforderungen aus den Vergleichen zu erfüllen, die der Konzern auf einen mittleren dreistelligen Millionen Euro-Betrag schätzt. Rund 250.000 Mercedes Diesel-Fahrzeuge sind in den USA betroffen. Für die Kosten sei in der Bilanz ausreichend Vorsorge getroffen worden, teilt Daimler mit.

Die zuständigen US-Behörden und Gerichte müssen den Vergleichen noch final zustimmen. Für Daimler wären die Vergleiche nach eigenen Angaben ein wichtiger Schritt, um in den USA Rechtssicherheit im Dieselskandal zu erzielen.

Auch VW hatte sich nachdem der Abgasskandal zuerst in den USA im Herbst 2015 aufgeflogen war, auf Vergleichszahlungen mit den Klägern geeinigt. Den geschädigten deutschen Verbrauchern hatte VW keine Vergleichszahlungen angeboten.

„Auch bei Daimler geht es nun um Vergleichszahlungen in den USA. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Konzern auch auf seine geschädigten Kunden in Deutschland zugeht. Hier werden die Verbraucher wohl klagen müssen, um ihre Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Dabei haben die Verbraucher gute Chancen, ihre Ansprüche gegen Daimler durchzusetzen. Inzwischen haben verschiedene Gerichte den Autobauer wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei diversen Mercedes-Dieselmodellen zu Schadensersatz verurteilt. Zudem hat die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston am 30. April erklärt, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie im Straßenverkehr zu einem erhöhten Emissionsausstoß führen. Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen zulässig. Funktionen, die den Motor langfristig vor Verschleiß oder Verdreckung schützen sollen, zählten aber nicht zu den Ausnahmen.

„Vor diesem Hintergrund dürfte es Daimler schwerfallen die Gerichte zu überzeugen, dass Funktionen wie Thermofenster oder Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine zulässige Ausnahme darstellen sollen“, so Rechtsanwalt Gisevius.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
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Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
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Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.
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Daimler muss im Abgasskandal gleich für drei Mercedes Sprinter Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 6 O 149/19). Zwei der Mercedes Sprinter waren mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 ausgerüstet, in dem dritten ist auch der Motor OM 651 verbaut, allerdings mit der Abgasnorm Euro 6.