Continental - Razzia der Staatsanwaltschaft

02.07.2020

Im Abgasskandal ist nun auch der Dax-Konzerns Continental ins Visier der Ermittler gerutscht. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Büroräume des Autozulieferers in Hannover, Frankfurt und Regensburg durchsuchen lassen. Die „Wirtschaftswoche“ hatte als erstes über die Razzia berichtet.

Im Zentrum der Durchsuchungen stehen die unzulässigen Abschalteinrichtungen, die bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Dieselmotor EA 189 verwendet worden waren. Continental teilte mit, mit den Behörden zu kooperieren, wies aber auch alle Vorwürfe zurück. Das Unternehmen habe keine Software zum Zweck der Abgasmanipulation geliefert. Vielmehr hätten sich die in jenem Zeitraum gültigen Abgaswerte mit der Software einhalten lassen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug und der Vorlage falscher Urkunden ermittelt. Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Ingenieure und zwei Projektleiter.

Die Ermittlungen reichen einige Jahre zurück. Es geht um die ehemalige Autotechnik-Sparte VDO von Siemens. Diese soll den Auftrag gehabt haben, die Software für die Motorsteuerung für den VW-Dieselmotor EA 189 mit 1,6 Litern Hubraum zu entwickeln. Geprüft werde, ob die Software auf Wunsch von VW auch eine Fahrkurvenerkennung möglich machen sollte. 2007 wurde die Siemens-Sparte von Continental übernommen. Es geht um die Frage, ob die heutigen Continental-Mitarbeiter an der Entwicklung einer illegalen Abschalteinrichtung beteiligt waren.

Anfang des Jahres hatte es eine Razzia beim japanischen Autohersteller Mitsubishi im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen gegeben. In diesem Verfahren werden Continental-Mitarbeiter als Zeugen geführt.

Ermittelt wird laut Medienberichten auch, ob Continental seine Aufsichtspflichten fahrlässig verletzt und gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz verstoßen hat.

Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro gegen die Robert Bosch GmbH verhängt. Hier ging es darum, dass Bosch ab 2008 an verschiedene Autohersteller im In- und Ausland ca. 17 Millionen Motorsteuergeräte geliefert hat, deren Software teils unzulässige Strategien enthielten und zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß führte. Die Initiative für die unzulässigen Abschalteinrichtungen sei aber jeweils von den Autoherstellern und nicht von Bosch ausgegangen, so die Staatsanwaltschaft.

„Ob und in welcher Höhe auch ein Bußgeld gegen Continental verhängt wird, ist noch offen. Abzuwarten bleibt auch, ob ein Bußgeld und die mögliche Verwicklung in den Abgasskandal Auswirkungen auf den Kurs der Aktie hat“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Sollte es zu Kursverlusten bei der Continental-Aktie kommen, sollten Anleger reagieren.

BRÜLLMANN Rechtsanwälte berät Anleger gerne bei Fragen zum Kapitalmarkt.

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