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BGH zum Audi Abgasskandal - Rückgaberecht steht Schadenersatzanspruch nicht im Weg

16.12.2021

Der Bundesgerichtshof hat sich im Audi-Abgasskandal verbraucherfreundlich positioniert. Ein verbrieftes Rückgaberecht im Darlehensvertrag stehe einem Schadenersatzanspruch des Autokäufers nicht im Wege, machte der BGH mit Urteil vom 16. Dezember 2021 deutlich (Az.: VII ZR 389/21).

Erstmals ging es im Abgasskandal vor dem BGH um Fahrzeuge des VW-Konzerns mit den größeren 3-Liter-Motoren. Anders als der kleinere und durch die Abgasmanipulationen bekannt gewordene Dieselmotor EA 189, werden die größeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr von der Konzerntochter Audi entwickelt und hergestellt. Diese Aggregate kommen in zahlreichen Audi-Modellen, dem VW Touareg oder auch im Porsche Macan und Cayenne zum Einsatz.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat für viele Modelle mit diesem Motor einen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben Audi daher schon wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt. Anders verhielt es sich jedoch in dem Fall, den der BGH nun verhandelte.

Hier ging es um einen Audi A6 3.0 TDI, den der Kläger 2017 als Gebrauchtwagen gekauft und über ein Darlehen finanziert hatte. In dem Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 6 kommt der 3-Liter-Dieselmotor des Typs EA 897 zum Einsatz. Nachdem der KBA den Rückruf für dieses Modell wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems angeordnet hatte, ließ der Kläger das Software-Update zwar aufspielen, machte aber auch Schadenersatzansprüche geltend.

Das OLG Celle wies die Klage jedoch ab. Dies begründete es damit, dass der Darlehensvertrag ein verbrieftes Rückgaberecht enthalte. Demnach konnte der Kläger das Fahrzeug mit Fälligkeit der Schlussrate zu einem bereits festgelegten Kaufpreis zurückgeben. Der Kläger hatte davon allerdings keinen Gebrauch gemacht.

Der BGH hat das Urteil des OLG Celle nun im Revisionsverfahren aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Der BGH machte dabei deutlich, dass der Schaden des Klägers nicht dadurch entfallen ist, dass er von dem Rückgaberecht keinen Gebrauch gemacht hat und das Darlehen vollständig abgelöst hat.

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung hätte der Kläger in Kenntnis einer (unterstellten) unzulässigen Abschalteinrichtung und dem damit verbundenen Risiko der Stilllegung des Fahrzeugs den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Somit sei er mit dem Kaufvertrag eine ungewollte Verpflichtung eingegangen, so der BGH. Dieser Schaden entfalle nicht dadurch, dass der Kläger das Fahrzeug nicht zu den festgelegten Konditionen zurückgegeben habe. Die Nichtausübung des Rückgaberechts sei keine Zustimmung zu dem ursprünglich ungewollten Vertragsschluss und die vollständige Ablösung des Darlehens kein Bestätigungswille im Hinblick auf den Kaufvertrag, stellte der BGH klar.

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Das OLG Celle muss den Fall nun neu entscheiden. „Es ist davon auszugehen, dass es nach den Ausführungen des BGH dem Kläger nun Schadenersatz zusprechen wird“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

VW und Audi ziehen Revision bei Verfahren zu VW Touareg zurück – BGH VII ZR 256/21

Ein anderes Verfahren vor dem BGH zu einem VW Touareg mit einem von Audi gebauten Dieselmotor des Typs EA 896 wurde abgesagt, weil VW und Audi ihre Revision kurzfristig zurückgezogen haben (Az.: VII ZR 256/21). Hier hatte das OLG Koblenz dem Kläger Schadenersatz zugesprochen.

„Es ist bedauerlich, dass es dadurch nicht zu einer höchstrichterlichen Entscheidung zur Haftung von Audi im Abgasskandal gekommen ist. Aus der Rücknahme der Revision und dem Urteil des BGH lässt sich aber folgern, dass gute Aussichten bestehen, Schadenersatz gegen Audi durchzusetzen. Allerdings muss die Verjährung beachtet werden. Wer 2018 den Rückruf erhalten hat, sollte jetzt handeln, da aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist die Verjährung seiner Ansprüche Ende 2021 droht“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Limburg einen Händler zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt (Az.: 1 O 404/21). Das Gericht entschied mit Versäumnisurteil vom 3. Dezember 2021, dass der Händler den Minderwert, den das Fahrzeug durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhalten hat, ersetzen muss.
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Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 können weiterhin geltend gemacht werden. Wie schon mehrere Gerichte zuvor, hat auch das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 17.11.2021 bestätigt, dass geschädigte Kunden des VW-Konzerns Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB haben
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