Audi muss im Dieselskandal 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

17.10.2018

Die Staatsanwaltschaft München II hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro gegen die Audi AG verhängt. Der Autobauer hat die Strafe bereits akzeptiert. Den Abgasskandal kann Audi damit aber noch lange nicht zu den Akten legen. Mit dem Bußgeld ist nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht abgeschlossen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 20 Beschuldigte laufen weiter. „Ebenso werden die zivilrechtlichen Ansprüche der Verbraucher und ihre Schadensersatzklagen von dem Bußgeld nicht berührt“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.

 

Wie die Staatsanwaltschaft München II am 16. Oktober 2018 mitteilte, wurde das Bußgeld wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung verhängt. Dadurch sei es möglich, dass behördliche Genehmigungen für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die regulatorischen Anforderungen im Hinblick auf den Stickoxid-Ausstoß entsprachen, erteilt und die Fahrzeuge vertrieben wurden. Betroffen sind die von Audi hergestellten V6- und V8-Dieselaggregate, die auch bei Modellen von Porsche oder Volkswagen verbaut wurden. Es geht aber auch um die von VW gebauten Dieselmotoren der Typen EA 189 und EA 288, die in Audi-Fahrzeugen zum Einsatz kamen. Insgesamt geht es weltweit um knapp fünf Millionen Fahrzeuge, die zwischen 2004 und 2018 gebaut wurden. Schon im Sommer hatte Volkswagen eine Geldbuße in Höhe von einer Milliarde Euro im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen akzeptiert.

 

Verbraucherschützer fordern inzwischen, dass das Bußgeld den durch den Abgasskandal geschädigten Verbrauchern zu Gute kommen sollte. Daraus wird aber wohl nichts. Anspruch auf das Geld hat das Bundesland Bayern. Dennoch könnte sich die Geldbuße auch positiv auf Schadensersatzklagen der Verbraucher auswirken. „So wie VW im Sommer hat auch Audi die Geldbuße akzeptiert und erklärt, Verantwortung für die Dieselaffäre übernehmen zu wollen. Dazu passt es nicht, wenn in Zivilverfahre die Verantwortung für die Abgasmanipulationen von sich gewiesen wird“, sagt Rechtsanwalt Seifert.

 

Unabhängig davon entscheiden ohnehin zahlreiche Gerichte verbraucherfreundlich, da die Verbraucher durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden seien und daher Anspruch auf Schadensersatz haben.

 

Für die betroffenen Autokäufer geht es inzwischen nicht mehr nur um Software-Updates und den Wertverlust ihrer Fahrzeuge. In immer mehr Städten muss ab 2019 mit einem Fahrverbot für Euro 5-Diesel gerechnet werden. „Schadensersatzklagen gegen VW haben gute Aussichten auf Erfolg. Allerdings müssen sie bis Ende 2018 geltend gemacht werden, da die Ansprüche ansonsten drei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals verjähren“, so Rechtsanwalt Seifert, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.

 

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Aktuelles
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.
30.11.2021

Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21).
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
24.11.2021

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).