Audi A3 mit EA 288 - LG Offenburg spricht Schadensersatz im Abgasskandal zu

29.06.2020

Der VW-Abgasskandal geht auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 weiter. Mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschied das Landgericht Offenburg, dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 zurücknehmen muss und die Audi AG zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 3 O 38/18). Nach Überzeugung des Gerichts ist in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin im Dezember 2015 den Audi A3 bei der Volkswagen Leasing GmbH geleast. Laut Leasing-Vertrag wurden alle Ansprüche gegen die Verkäuferin wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs an die Klägerin abgetreten. Da in dem Fahrzeug nach Ansicht der Klägerin unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet werden, erklärte sie im September 2017 die Anfechtung des Kaufvertrags und hilfsweise den Rücktritt. Das Autohaus lehnte den Rücktritt mit der Begründung ab, dass das Fahrzeug keine illegale Abschalteinrichtung enthalte.

Das sah das LG Offenburg allerdings anders. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, die dafür sorgt, dass der Emissionsausstoß im Prüfmodus reduziert wird. Dabei ist der Katalysator im Teststand fast leer, während dies in normalen Straßenverkehr nicht der Fall ist. Warum es sich dabei um eine zulässige Ausnahme handeln soll, habe Audi nicht schlüssig dargelegt. Dass es für das Fahrzeug bislang keinen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gegeben hat, sei unerheblich, so das Gericht.

Die verbotene Abschalteinrichtung führe für den Kunden zu erheblichen Nachteilen. Denn einerseits entsprechen die tatsächlichen Abgaswerte nicht denen, die er aufgrund der Beschreibung und der gesetzlichen Grenzwerte erwarten durfte und andererseits bestehe das Risiko, dass die Behören das Fahrzeug aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung stilllegen. Die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung führe auch dazu, dass das Fahrzeug mangelhaft ist, führte das LG Offenburg weiter aus.

Ein Käufer oder Leasingnehmer dürfe davon ausgehen, dass das Fahrzeug ohne Mängel ist und den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Daher sei der Klägerin schon mit Abschluss des Leasingvertrags ein Schaden entstanden. Den Schaden habe Audi mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verursacht, so das Gericht.

Das LG Offenburg rügte auch das Prozessverhalten des Autobauers. Zunächst habe Audi die Behauptungen der Klägerin pauschal als unzutreffend abgewiesen und sogar stillschweigend hingenommen, dass das Gericht zur Frage der Teststandserkennung Beweis erheben wollte. Erst auf ausdrückliche schriftliche Nachfrage des Gerichts habe Audi die Teststandserkennung eingeräumt, dabei allerdings wahrheitswidrig behauptet, dass dies zu keinen Veränderungen im Normalbetrieb auf der Straße führe. Erst nach nochmaligen schriftlichen Nachfragen des Gerichts, räumte Audi ein, dass die Funktion Auswirkungen auf die Regelung des Katalysators und somit auf die Abgasreinigung habe.

Da das Fahrzeug mangelhaft ist, sei die Klägerin wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Das Autohaus müsse gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Die Audi AG ist verpflichtet der Klägerin Schadensersatz für alle bereits entstandenen und zukünftigen Schäden zu bezahlen, die ihr durch das Leasing eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entstanden sind.

„Das Landgericht Offenburg bezog sich auch ausdrücklich auf die Einschätzung der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston. Diese stellte in ihrem Schlussantrag vom 30. April in einem Verfahren zum Abgasskandal klar, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält. Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen und nur zum Schutz des Motors vor unmittelbaren Schäden und nicht vor langfristigen Auswirkungen zulässig. Diese Einschätzung zeigt Wirkung und erhöht die Chance, Schadensersatzansprüche bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor EA 288 oder auch Fahrzeugen anderer Hersteller wie Daimler durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

 

 

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
08.12.2021

Die Audi AG ist im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI verurteilt worden. Das Landgericht Ulm entschied mit Urteil vom 12. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und Audi daher Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss.
07.12.2021

Das OLG Naumburg hat VW im Abgasskandal ein weiteres Mal bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288, einem VW Beetle 2.0 TDI, mit Urteil vom 12. November 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 8 U 46/21). Die Revision zum BGH hat das OLG Naumburg nicht zugelassen.
06.12.2021

Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 2 O 107/21).
03.12.2021

Im Mercedes-Abgasskandal bestehen gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. Wer im Laufe des Jahres 2018 den Rückruf erhalten hat, sollte aber jetzt handeln. Ende 2021 droht die Verjährung der Schadenersatzansprüche.
02.12.2021

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.