Landgericht Heilbronn: VW steht im Dieselskandal in der Haftung

23.10.2018

Ein Urteil des Landgerichts Heilbronn dürfte vom VW-Abgasskandal geschädigten Verbrauchern Rückenwind geben. Mit Urteil vom 9. August 2018 entschied das LG Heilbronn, dass VW für die Schäden, die durch die Abgasmanipulationen entstanden sind, haftet (Az.: Sp 2 O 278/17).

 

Vor dem LG Heilbronn ging es um die Feststellungsklage einer Verbraucherin, die im Juni 2015 einen VW Beetle TDI gebraucht gekauft hatte. In dem Wagen war der Motor des Typs EA 189 mit der Manipulationssoftware verbaut. Als die Frau von dem Abgasskandal Kenntnis erlangte, klagte sie auf Feststellung, dass VW für die durch die Abgasmanipulation entstandenen Schäden aufkommen müsse. Das LG Heilbronn bejahte diesen Anspruch. Die Klägerin sei von VW in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zumindest bedingt vorsätzlich geschädigt geworden, so das Gericht.

 

Schon um nicht den Verlust der Zulassung zu riskieren, sei davon auszugehen, dass ein vernünftiger Käufer kein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung erwerben würde. Die berechtigten Erwartungen eines durchschnittlichen Käufers erstreckten sich darauf, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt und diese nicht nur durch illegale Mittel erreicht worden sind.  Die Frau habe daher einen Anspruch auf Schadensersatz, entschied das LG Heilbronn.

 

„Das Urteil des LG Heilbronn zeigt, dass geschädigte Verbraucher gute Aussichten haben, ihre Ansprüche im Abgasskandal durchsetzen zu können. Eine ganze Reihe von Gerichten hat inzwischen entschieden, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.

 

Allerdings müssen die Ansprüche gegen VW auch in Kürze geltend gemacht werden, weil am 31.12.2018 die Verjährung der Ansprüche droht.

 

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