Abgasskandal VW Passat EA 288 - LG Bielefeld spricht Schadenersatz zu

05.08.2021

VW kann den Dieselskandal auch bei Fahrzeugen mit dem Nachfolgemotor EA 288 nicht abschütteln. Wie schon eine Reihe Gerichte zuvor, hat nun auch das Landgericht Bielefeld entschieden, dass in dem Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 8 O 440/20). In dem Verfahren ging es um einen VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288.

Vorgänger des EA 288 ist der Dieselmotor des Typs EA 189, der es durch den Abgasskandal zu einer zweifelhaften Bekanntheit gebracht hat. Mit dem Nachfolgemodell EA 288, der in Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verbaut wird, ist das Thema unzulässige Abschalteinrichtungen allerdings nicht vom Tisch. „Auch wenn VW behauptet, dass es bei diesem Motor keine Abgasmanipulationen gebe, sehen Gerichte das zunehmend anders und sprechen den Käufern Schadenersatz zu“, sagt Rechtsanwalt Frederic M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

So auch das LG Bielefeld. Der Kläger hatten den VW Passat 2,0 Liter TDI mit dem Dieselmotor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 im Juli 2017 als Neuwagen gekauft. Für das Modell liegt zwar kein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt vor, der Kläger machte dennoch Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend.

Das Fahrzeug verfüge über die sog. Fahrkurvenerkennung. Mit dieser Funktion könne erkannt werden, ob sich das Fahrzeug im Prüfzyklus befindet. Die Abgasreinigung erfolge dann in einem anderen Modus, um die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß einzuhalten. Im realen Straßenverkehr steigen die Emissionen aber wieder an, so der Kläger.

Mit der Argumentation, dass die Funktion nur zum Einsatz komme, um Messergebnisse nicht zu verfälschen und sie für die Einhaltung der Grenzwerte nicht notwendig sei, kam VW beim Landgericht Bielefeld nicht durch. Dies sei nicht nachvollziehbar, so das Gericht, das den Ausführungen des Klägers weitgehend folgte und ihm Schadenersatz zusprach. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen.

„Die Rechtsprechung wird auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 immer verbraucherfreundlicher. Neben zahlreichen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg VW zu Schadenersatz verurteilt“, so Rechtsanwalt Gisevius.

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Aktuelles
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
24.11.2021

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
23.11.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.
19.11.2021

Daimler muss im Abgasskandal gleich für drei Mercedes Sprinter Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 6 O 149/19). Zwei der Mercedes Sprinter waren mit dem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 ausgerüstet, in dem dritten ist auch der Motor OM 651 verbaut, allerdings mit der Abgasnorm Euro 6.