Abgasskandal - Opel setzt Rückruf des KBA um

05.10.2020

Der Abgasskandal ist auch an Opel nicht spurlos vorüber gegangen. Schon im Oktober 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für die Opel-Modelle Zafira 1,6 und 2,0 Liter CDTi, Insignia 2,0 CDTi und Cascada 2,0 CDTi der Baujahre 2013 bis 2016 angeordnet. Grund für den Rückruf: Eine unzulässige Abschalteinrichtung muss entfernt werden.

Derzeit wird der Rückruf offenbar umgesetzt und die Fahrzeuge in die Werkstätten gerufen, damit die unzulässige Abschalteinrichtung entfernt und ein Software-Update aufgespielt werden kann. Der Rückruf läuft unter dem Code E15-2025000 (17-R-021) und wurde am 23. Januar 2020 vom KBA veröffentlicht.

Das Behörde hatte den Rückruf angeordnet, weil die Abgasreinigung schon bei Außentemperaturen unter 17 Grad reduziert werde und die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß nicht eingehalten werden. Dies sei eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das KBA. Eine bereits seit April 2018 laufende freiwillige Rückrufaktion sei nicht ausreichend, so die Behörde, die aus dem freiwilligen einen verpflichtenden Rückruf machte.

Opel hat sich lange und am Ende vergeblich gegen den Rückruf gewehrt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel die Diesel-Modelle zurückrufen muss (Az.: 5 MB 3/19). Es ließ aber offen, ob es sich bei der beanstandeten Funktion um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Dies müsse letztlich in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Nachdem die EuGH-Generalanwältin Eleanora Sharpston in einem Verfahren zum VW-Abgasskandal am 30. April 2020 deutlich gemacht hat, dass sie Abschalteinrichtungen grundsätzlich für unzulässig hält, wenn sie zu einem höheren Schadstoffausstoß im realen Straßenverkehr führen und Ausnahmen nur in sehr engen Grenzen zulässig seien, dürfte klar sein, dass es sich bei dem von Opel verwendeten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Denn die Generalanwältin führte weiter aus, dass Ausnahmen nur zulässig sein können, wenn sie zum unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung nötig sind. „Gerade das ist bei Thermofenstern nicht der Fall. Sie sollen den Motor langfristig vor Versottung schützen. Das fällt aber nicht unter die zulässigen Ausnahmen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Betroffene Opel-Halter haben daher gute Chancen, Schadensersatzansprüche gegen Opel durchzusetzen.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
02.12.2021

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.
30.11.2021

Im Abgasskandal muss ein Händler einem Kunden ein neues Wohnmobil ohne Mängel liefern. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Teil-Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2021 entschieden (Az.: 4 O 212/21).
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).