Abgasskandal - LG München verurteilt Daimler bei Mercedes GLK 250 zu Schadenersatz

10.11.2021

Daimler hat vor dem Landgericht München eine weitere Niederlage im Abgasskandal kassiert. Das LG München entschied mit Urteil vom 6. August 2021, dass Daimler der Käuferin eines Mercedes GLK 250 Blue Tec Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 34 O 8506/19).

Die Klägerin hatte den Mercedes GLK 250 BlueTec 4Matic 2014 gekauft. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 mit der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete im Mai 2018 zunächst den Rückruf für den Mercedes Vito 1,6 mit der Abgasnorm Euro 6 an. Dieser Rückruf wurde später auch auf den Mercedes GLK der Klägerin ausgeweitet. Die Klägerin ließ das folgende Software-Update nicht aufspielen. Das KBA fordert sie daher im Juli 2021 noch einmal zur Installation des Updates auf, anderenfalls drohe dem Fahrzeug die Stilllegung.

Die Klägerin machte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen Schadenersatzansprüche geltend. Neben anderen Funktionen komme die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung in dem Motor zum Einsatz. Diese bewirke, dass der Stickoxid-Ausstoß zwar auf dem Prüfstand reduziert werde. Unter normalem Betriebsbedingungen im Straßenverkehr sei die Funktion jedoch überwiegend nicht aktiv, so dass die Stickoxid-Emissionen steigen. Daher handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, so die Klägerin.

Ihre Klage hatte Erfolg. Daimler habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung in den Verkehr gebracht. Behörden und potenzielle Käufer seien dadurch konkludent getäuscht worden. Der Klägerin sei durch diese Täuschung ein Schaden entstanden, der schon im Abschluss des Kaufvertrags liegt. Sie habe daher gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, so das LG München.

Auch der Rückruf des KBA und weitere Stellungnahmen der Behörde seien Hinweise auf die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Daimler habe diesen Vorwurf nicht widerlegen können. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln, entschied das LG München. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann die Klägerin die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

Daimler gerät im Abgasskandal weiter unter Druck. So wie das LG München haben schon zahlreiche Landgerichte und auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg entschieden, dass Daimler im Abgasskandal Schadenersatz leisten muss. Zudem hat auch der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 klargemacht, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie zu einer Erhöhung des Emissionsausstoßes im realen Straßenbetrieb führen. „Im Abgasskandal bestehen daher gute Chancen, Schadenersatz gegen Daimler durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal

Ansprechpartner

Sekretariat: Frau Kalaitsidou
Tel:  0711 / 520 888 - 29
Fax: 0711 / 520 888 - 23  
E-Mail: f.gisevius@bruellmann.de

Kontaktieren Sie uns

Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Die Daten werden nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an datenschutz@bruellmann.de widerrufen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. *
Aktuelles
08.12.2021

Die Audi AG ist im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI verurteilt worden. Das Landgericht Ulm entschied mit Urteil vom 12. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und Audi daher Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss.
07.12.2021

Das OLG Naumburg hat VW im Abgasskandal ein weiteres Mal bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288, einem VW Beetle 2.0 TDI, mit Urteil vom 12. November 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 8 U 46/21). Die Revision zum BGH hat das OLG Naumburg nicht zugelassen.
06.12.2021

Fiat Chrysler Automobiles bzw. Stellantis ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden hat mit Versäumnisurteil vom 8. November 2021 entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 2 O 107/21).
03.12.2021

Im Mercedes-Abgasskandal bestehen gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. Wer im Laufe des Jahres 2018 den Rückruf erhalten hat, sollte aber jetzt handeln. Ende 2021 droht die Verjährung der Schadenersatzansprüche.
02.12.2021

Unter dem Rückruf-Code 37L8 gibt es einen weiteren Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 mit der Abgasnorm Euro 5. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt am 11. November 2021 veröffentlichte, müssen Fahrzeuge des VW T5 und T6 der Baujahre 2010 bis 2012 in die Werkstatt beordert werden.
01.12.2021

Im Abgasskandal muss die Audi AG als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Porsche Macan S Diesel leisten. Das hat das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 8. Oktober 2021 entschieden.