Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz für VW Golf VII

28.05.2021

VW ist im Abgasskandal um Fahrzeuge mit den Dieselmotoren EA 288 ein weiteres Mal verurteilt worden. Das Landgericht Bonn entschied, dass in einem VW Golf VII eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Volkswagen daher Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Az.: 19 O 87/20).

Die Klägerin hatte den VW Golf VII 2.0 TDI Sportsvan im Oktober 2017 als Gebrauchtwagen erworben. In dem Fahrzeug wird der Dieselmotor des Typs EA 288 verwendet. Dabei handelt es sich um den Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189. Das Thema unzulässige Abschalteinrichtungen hat sich allerdings auch bei Fahrzeugen mit diesem Motor nicht erledigt, auch wenn kein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts vorliegt (KBA). VW stellte für das Modell aber unter dem Code 23x4 ein freiwilliges Software-Update zur Verfügung, dass u.a. der Verringerung des Schadstoff-Ausstoßes dienen sollte.

Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. In dem Fahrzeug sei eine sog. Fahrkurvenerkennung implementiert, die erkenne, wenn sich das Fahrzeug im Prüfzyklus NEFZ befinde. Der Stickoxid-Ausstoß werde nur auf dem Prüfstand eingehalten. Im realen Fahrbetrieb werde die Abgasreinigung erheblich reduziert, was zu einer deutlichen Erhöhung des Emissionsausstoßes führe, so die Klägerin. VW habe das Update unter dem Code 23x4 freiwillig angeboten, um die unzulässige Funktion heimlich zu entfernen. Außerdem kämen noch weitere unzulässige Abschalteinrichtungen, u.a. in Form eines Thermofensters, zum Einsatz.

Das LG Bonn folgte den Ausführungen der Klägerin. Sie sei durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz.

Die Abgasreinigung finde auf dem Prüfstand in einem anderen Betriebsmodus statt als im normalen Betrieb, so dass der Schadstoff-Ausstoß im realen Straßenverkehr steige. Diese Funktion sei als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten. Im Ergebnis seien die Käufer dadurch genauso getäuscht worden wie beim Vorgängermotor EA 189, so das Gericht.

Der Klägerin sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, da sie das Fahrzeug bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erworben hätte. Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden, entschied das LG Bonn. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann die Klägerin die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen.

„Die Rechtsprechung entwickelt sich auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 zunehmend verbraucherfreundlich. Neben diversen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg entschieden, dass im Motor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und den Käufern Schadenersatz zugesprochen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.

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Aktuelles
19.10.2021

Bundesweit müssen knapp 89.000 Mercedes Vito und Viano nach einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt. Das KBA hat bei Fahrzeugen der Baujahre 2010 bis 2014 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt, die entfernt werden muss.
18.10.2021

Im Abgasskandal muss die Daimler AG Schadenersatz bei einem Mercedes Viano 2.2 CDI leisten. Das hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 1. September 2021 entschieden (Az.: 9 O 1474/20).
15.10.2021

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 mit V6 TDI-Motor und der Abgasnorm Euro 6 im Januar 2018 an. Ende 2021 droht die Verjährung der Schadenersatzansprüche.
14.10.2021

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu verurteilt. Mit Urteil vom 10. September 2021 entschied es, dass der Käufer eines Mercedes C 220 CDI durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 14 O 124/21).
13.10.2021

Im VW-Abgasskandal können auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Wie schon eine Reihe von Gerichten zuvor, hat auch das Landgericht Essen mit Urteil vom 27. September 2021 bestätigt, dass im Dieselskandal Anspruch auf den sog. Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht (Az.: 1 O 291/20).
12.10.2021

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich mit Urteil vom 15. September 2021 im Mercedes-Abgasskandal verbraucherfreundlich positioniert (Az.: 3 U 36/21). Das OLG hob ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-08 244/20) auf und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das LG zurück.