Abgasskandal - BGH stärkt Mercedes-Käufer

19.08.2021

Der BGH stärkt im Abgasskandal erneut die Rechte der Mercedes-Käufer. Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 stellte es fest, dass eine Klage nicht einfach als „Vortrag ins Blaue“ hinein hätte abgewiesen werden dürfen. Das OLG Brandenburg muss den Fall nun neu verhandeln (Az.: VII ZB 42/20).

Der Kläger in dem Verfahren hatte 2014 einen gebrauchten Mercedes E 220 CDI mit dem Dieselmotor OM 651 und der Abgasnorm Euro 5 gekauft. Er machte Schadenersatzansprüche geltend, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form des sog. Thermofensters verwendet werde. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, die Berufung hielt das OLG Brandenburg für unzulässig und unbegründet.

Das sah der BGH allerdings anders und rügte die Entscheidung des OLG als rechtsfehlerhaft. Der Kläger habe hinreichend konkrete Hinweise auf das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung geliefert und ein Sachverständigengutachten als Beweis angeboten. Dies hätte in erster Instanz nicht ignoriert werden dürfen und das OLG hätte die Berufung nicht abweisen dürfen. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, so der BGH. Der Senat wies den Fall an das OLG Brandenburg zurück, das nun neu verhandeln muss.

Der BGH hat inzwischen deutlich gemacht, dass die Verwendung eines Thermofensters allein noch nicht den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung rechtfertigt. Dies könne sich jedoch ändern, wenn weitere Umstände hinzutreten, etwa das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Rahmen des Typengenehmigungsverfahren nicht vollständig über die Funktionsweise des Thermofensters informiert wurde.

„Das OLG Brandenburg wird in die Beweisaufnahme einsteigen und Daimler Farbe bekennen müssen. Bislang hat Daimler an diesem Punkt regelmäßig gemauert und nur zu weiten Teilen geschwärzte Unterlagen vorgelegt. Das dürfte jedoch nicht reichen, um den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu widerlegen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.

Zudem geht es bei Daimler in der Regel nicht nur um das Thermofenster, sondern auch um weitere unzulässige Abschalteinrichtungen wie beispielsweise die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt.

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Aktuelles
29.11.2021

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLS 350 d leisten muss (Az.: 2 O 338/20). Daimler habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und sei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet.
26.11.2021

Audi hat im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. November 2021, dass sich nicht nur VW, sondern auch Audi aufgrund der Abgasmanipulationen beim Dieselmotor EA 189 schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21).
25.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens zur Autofinanzierung auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt ist (Az.: 6 U 32/19).
24.11.2021

Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato hat das Landgericht Frankenthal Fiat Chrysler Automobiles, inzwischen zu Stellantis gehörend, mit Urteil vom 27. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5 O 40/21).
23.11.2021

Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 d 4Matic leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 3. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und die Daimler AG sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: 19 O 76/21).
22.11.2021

Das OLG München hat die Audi AG im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Oktober 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 1307/21). Audi habe in einem SQ5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht.